Siedlungsbau

Trotz internationaler Kritik: Israel konkretisiert Baupläne

Als besonders umstritten gilt der geplante Bau von mindestens 3.500 Wohnungen, die Ostjerusalem vom Westjordanland abschneiden würden.

Jerusalem. Trotz internationaler Kritik macht Israel mit seinen Plänen zum Bau neuer Siedlungen ernst. Für mehrere Bauprojekte in Ostjerusalem und im Westjordanland seien die endgültigen Genehmigungen erteilt worden, sagte Regierungssprecher Mark Regev am Dienstag. Aus Protest gegen die Pläne bestellten am Dienstag auch Australien und Brasilien die israelischen Botschafter ein. Am Montag hatten bereits Briten, Franzosen, Schweden, Spanier und Dänen Israels Gesandte zum Rapport zitiert.

„Aus unserer Sicht reagiert Israel sehr maßvoll auf eine Reihe palästinensischer Provokationen“, sagte Regev mit Blick auf die erfolgreiche Bewerbung der Palästinenser um den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Israel hatte nach dem Uno-Votum in der vergangenen Woche den Bau von 3.000 neuen Wohnungen im Westjordanland angekündigt.

Die Palästinenser drohten unterdessen Israel mit einer Klage wegen Kriegsverbrechen, falls das Land den Siedlungsbau im Westjordanland nicht einstellt. „Viele Staaten“ hätten die palästinensische Autonomiebehörde zwar dazu aufgefordert, ihren neuen Beobachterstatus in der Uno-Vollversammlung nicht für einen Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu nutzen, sagte der ranghohe palästinensische Vertreter Nabil Schaath am Montagabend. Aber indem Israel „diese kriegsverbrecherischen Aktivitäten des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten weiter verfolgt, treibt es uns“ dazu.

Als besonders umstritten gilt der geplante Bau von mindestens 3.500 Wohnungen in einem sogenannten E-1-Projekt, das Ostjerusalem vom Westjordanland abschneiden würde. Derzeit befinde sich das Projekt in einem vorläufigen Planungsstadium, über eine Genehmigung habe die israelische Regierung noch nicht entschieden, sagte Regev.

In Ostjerusalem trieb Israel unterdessen zwei weitere große Siedlungsbauprojekte voran. Innerhalb der kommenden zwei Wochen werde ein Planungsausschuss des Innenministeriums über die geplanten Siedlungen in Ramat Schlomo mit 1.600 Wohnungen und Givat Hamatos mit 2.600 Wohnungen beraten, sagte Ministeriumssprecherin Efrat Orbach am Dienstag. Givat Hamatos würde Ostjerusalem von der Ortschaft Bethlehem trennen und den künftigen Grenzverlauf zwischen Israel und einem palästinensischen Staat verändern.