Bundesarbeitsminister Olaf Scholz reagiert zurückhaltend auf die Idee, eine Fortibldungspflicht von Kurzarbeitern einzuführen.

Hamburg. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) reagiert, der eine Fortbildungspflicht für Kurzarbeiter ins Gespräch gebracht hatte. Im Arbeitsministerium gebe es „keine Überlegungen, eine Pflicht zur Weiterbildung in der Kurzarbeit einzuführen“, sagte Ministeriumssprecherin Lena Daldrup dem "Hamburger Abendblatt" (Montag-Ausgabe). Zugleich appellierte sie an „alle Beteiligten, von den bestehenden Instrumenten zur Qualifizierung weiter Gebrauch zu machen und sich auch in schwierigen Zeiten weiterzubilden, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen".

Auch die FDP lehnte den Vorstoß Steinbrück zurück. „Peer Steinbrücks Vorschlag zeigt, dass er von der betrieblichen Wirklichkeit ziemlich weit entfernt ist“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ebenfalls dem Hamburger Abendblatt. „Die Idee ist grundsätzlich vernünftig, aber in der Praxis oft nur schwer umsetzbar.“ Oft fielen bei Kurzarbeit nur wenige Arbeitsstunden aus. „Das erschwert kontinuierliche Weiterbildung, die ja meist außerhalb der Betriebe stattfindet.“

Steinbrück hatte zuvor eine Fortbildungspflicht für Kurzarbeiter ins Gespräch gebracht. „Wer weniger arbeitet, hat mehr Zeit – und die muss sinnvoll verbracht werden. Es ist enorm wichtig, dass Kurzarbeiter die Qualifizierungsangebote der Arbeitsagentur nutzen“, sagte der SPD-Politiker dem Hamburger Abendblatt. Wenn die Angebote „weiter unzureichend wahrgenommen werden, sollten wir eine verpflichtende Lösung prüfen“.

Viele Kurzarbeiter glaubten fälschlicherweise, dass sie die Fortbildungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nutzen müssten, sagte Steinbrück. Sie sollten sich „klarmachen, dass der Weg zurück in den Vollzeitjob steiniger sein kann“. Wenn sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollten, „müssen sie ihre Qualifikation verbessern“. Der Minister betonte: „Die Politik hat die Pflicht, Weiterbildungsprogramme bereitzustellen – und die Menschen haben die Pflicht, sie auch zu nutzen.“

Nach den jüngsten BA-Zahlen vom März 2009 sind in Deutschland etwa 1,12 Millionen Menschen in Kurzarbeit – im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es weniger als 160.000. Um Massenentlassungen entgegenzuwirken, entlastet die Bundesregierung die Unternehmen in der Wirtschaftskrise beim Kurzarbeitergeld.

Nur ein Bruchteil der inzwischen weit mehr als eine Million Kurzarbeiter nimmt die Möglichkeit der Weiterbildung wahr. Nach BA-Angaben waren es in den ersten sieben Monaten 2009 „mindestens 36.700“. Etwa 25.000 von ihnen seien mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert worden, die übrigen von der BA. Deren Sprecherin Ilona Mirtschin appellierte an Betriebe und Arbeitnehmer, die Kurzarbeit für Weiterbildung zu nutzen. Sie fügte aber hinzu, das sei „gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht immer einfach“. Die Kurzarbeit sei „ein hochflexibles Instrument“.