Dem US-Präsidenten sichert Angela Merkel schon vor ihrem Treffen in Washington jede Unterstützung zu. Er will Erfolg. Sie auch.

Washington. Auch Angela Merkel ist ein Obama-Fan. Wer je daran Zweifel hatte, der kann nun beruhigt sein. Die Bundeskanzlerin nutzte den Abend vor ihrem Antrittsbesuch beim US-Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus, um in einer Rede vor der angesehen Atlantik-Brücke ihre Begeisterung für Obama erstmals deutlich auszudrücken. Sie habe "mit Interesse und auch mit großer Freude beobachtet, wie der US-Präsident Türen aufstößt in verschiedenen Bereichen", sagte Merkel im Hörsaal der prächtigen Library of Congress in Washington, der größten Bibliothek der Welt. Die Organisation hatte sie zuvor für ihre Verdienste für die transatlantischen Beziehungen mit ihrer höchsten Auszeichnung, dem Eric-M.-Warburg-Preis geehrt.

Merkel machte dem Preis gleich alle Ehre, indem sie versicherte, dass sie Obama auf den brenzligen Themenfeldern Nahost, Afghanistan, Klimawandel und Wirtschaftskrise unterstützen werde. "Ich sage zu, dass wir als Europäer und ich als deutsche Bundeskanzlerin ein elementares Interesse habe, dass diese Politik erfolgreich ist, dass wir Fortschritte machen", sagte Merkel. „Wir haben mit der neuen amerikanischen Administration jetzt die Chance, wieder neue Impulse setzen zu können."

Damit sollten wohl alle Kritiker beschwichtig sein. Allen voran der Möchtegern-Außenminister und Lieblingskoalitionspartner FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zu Beginn von Merkels Reise noch "grundsätzliche Verstimmungen zwischen den USA und Deutschland" ausmachen wollen. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth befand, dass Merkel endliche "Solidarität" mit Obama üben müsse. Die „New York Times“ schrieb am Freitag von „fehlender Chemie“ zwischen den beiden Politikern.

Dabei haben die beiden bisher keinen zerstrittenen Eindruck gemacht. Beim letzten Treffen von Obama und Merkel in Dresden und Buchenwald hatte Obama sogar selbst sehr brüsk Spekulationen über Verstimmungen zwischen beiden ausgeräumt. "Hört auf damit. Wir haben wirklich andere Probleme", hatte er auf entsprechende Fragen geantwortet. Weil er auf seiner Reise Berlin ausgespart hatte, war ihm unterstellt worden, er wolle die Kanzlerin damit bloß stellen.

In Washington wollen die Kanzlerin und der US-Präsident am Freitag nachmittag die Lage im Iran nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen und den anschließenden Protesten erörtern. Merkel zeigte sich „erschüttert, wie mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird“. „Für uns ist ganz klar, dass wir friedliche Demonstrationen verteidigen, dass wir Pressefreiheit wollen und dass es notwendig ist, den Willen der Menschen zu respektieren“, betonte sie.

Es müsse auch „eine Nachprüfbarkeit“ der Wahlen ermöglicht werden. „Deshalb stehen wir an der Seite derer, die für ihre Rechte kämpfen.“ Zudem müsse alles daran gesetzt werden, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen komme – notfalls auch über das Druckmittel von Sanktionen. Nach Ansicht der deutschen Regierungschefin werden in den nächsten Monaten wieder Abrüstungsfragen in den Mittelpunkt rücken. Auch von Russland erwarte sie, dass man sich mehr den Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten anschließe. Beim Thema Klimawandel, sagte Merkel, seien sich die USA und die Europäer gegenwärtig so nah wie nie zuvor. Es könne zwar noch etwas mehr sein, aber die Fortschritte in den vergangenen zwei bis drei Jahren seien bemerkenswert. Merkel erinnerte daran, dass das Repräsentantenhaus an diesem Freitag das bislang weitreichendste Klimaschutzpaket in der amerikanischen Geschichte verkünden könnte. Es enthält auch erstmals konkrete Reduktionsziele. In der Diskussion um die Zukunft der G8-Gipfel meinte Merkel, dass die Runde in das G20-Format aufgehen sollte. Zu den G8 gehören neben Deutschland und den USA die alten Industriestaaten Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada plus Russland. Der Runde der G20, in der zuletzt in Washington und London über eine Reform der Finanzmärkte beraten wurde, gehören zusätzlich auch die großen Schwellenländer wie China und Indien an.

mai/dpa