Michael Theurer (FDP), Vorsitzender des Haushaltskontroll-ausschusses im Europaparlament, schlägt Schuldentilgungspakt vor.

Berlin. In der Debatte, ob der Euro-Rettungsschirm ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten soll, fürchten die Liberalen im Europaparlament die heimliche Einführung von unkoordinierten Euro-Bonds. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), schlug im Abendblatt einen Schuldentilgungspakt vor. "Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben", kritisierte Theurer die Diskussion um die mögliche Banklizenz für den ESM. "Das ist der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen." Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, "was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Euro-Bonds", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament.

Der Grund hierfür sei die bisher ungelöste Altschuldenproblematik. "Um dies abzuwenden, muss eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird", forderte Michael Theurer. Sein Lösungsweg: "Die einzige ernst zu nehmende Alternative ist ein Schuldentilgungspakt." Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds, verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz in der Zeitung "Die Welt" als "eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe".