Russlands Präsident Medwedew droht den USA und der Nato mit der Stationierung von Offensivwaffen. Wieder geht es um die Raketenabwehr.
Moskau/Brüssel/Washington. Mitten im russischen Wahlkampf hat der Kremlchef und Spitzenkandidat Dmitri Medwedew den USA mit der Stationierung von Raketen nahe der Grenze zur Nato gedroht. Sollten die USA wie geplant ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, werde Russland moderne Offensivwaffen aufstellen, die den Schutzschild durchbrechen und zerstören könnten. Das kündigte Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch an, rund eineinhalb Wochen vor der Parlamentswahl.
Zudem drohte der Präsident damit, aus dem Vertrag mit den USA über atomare Abrüstung auszusteigen. Das international begrüßte Start-Abkommen war erst im Februar 2011 in Kraft getreten.
Die Nato und die USA reagierten mit Enttäuschung und Unverständnis auf Medwedews Äußerungen, insbesondere, da das westliche Bündnis Russland zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr eingeladen hatte. Allerdings will die Nato zwei separate, wenn auch eng verbundene Systeme.
Russland sucht gemeinsame Position mit den USA
Grünes Licht für Russland: Beitritt bereits im Dezember
„Solche (wie die von Medwedew angedrohten) Stationierungen wären eine Erinnerung an die Vergangenheit und unvereinbar mit den strategischen Beziehungen, die die Nato und Russland im Geist eines Dialoges aufbauen wollen“, hieß es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. „Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr würde deutlich zeigen, dass die Nato und Russland Sicherheit gemeinsam und nicht gegeneinander schaffen können.“
Die USA bekräftigten, dass sich das geplante Raketenabwehrsystem der Nato nicht gegen Russland richte. Die US-Regierung habe sich stets offen und transparent gegenüber Russland verhalten, sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Die Raketenabwehr sei die Konsequenz aus einer wachsenden iranischen Bedrohung für die amerikanischen Verbündeten. „Wir haben es den russischen Stellen über zahlreiche Kanäle erklärt, dass das Raketenabwehrsystem...Russlands strategisches Abschreckungspotenzial nicht bedroht und nicht bedrohen kann“, erklärte Toner. Russland habe keinen Grund zu Gegenmaßnahmen.
Medwedew sagte, auf seinen Befehl sei bereits ein radargestütztes Warnsystem in der Ostsee-Exklave Kaliningrad rund um das ehemalige Königsberg in Betrieb genommen worden. Er ordnete zudem an, die Atomwaffenanlagen des Landes stärker zu schützen. Zuvor hatte Moskau unter anderem mit der Stationierung von Raketen in Kaliningrad an der Grenze zur Europäischen Union gedroht.
Mit seinen markigen Worten will der oft als schwach kritisierte Medwedew nach Einschätzung von Beobachtern vor der Abstimmung am 4. Dezember Punkte sammeln. Der Kremlchef ist Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland und will im kommenden Jahr Ministerpräsident werden. Auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sehen viele Russen noch immer in den USA ihren größten Feind.
Russland verlangt seit langem, in das geplante Raketenabwehrsystem in Europa eingebunden zu werden. Ein Alleingang der USA und ihrer europäischen Partner bedrohe die Sicherheit des Landes, wiederholt Moskau stets. (dpa/abendblatt.de)