G-20-Mitglieder stellen Russland in Cannes nach 17 Jahren Warten Mitgliedschaft in Welthandelsorganisation in Aussicht.

Nizza. Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten treffen sich am heutigen Donnerstag und am Freitag im französischen Cannes. Sie wollen weitreichende Schritte zur Reform des globalen Finanzsektors beschließen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Bekämpfung der weltweiten Schuldenkrise. Die Bundesregierung strebt eine weltweite Sanierung der Staatsfinanzen, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und eine globale Finanztransaktionssteuer an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Donnerstag auch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident Barack Obama zusammenkommen. Lesen Sie alle aktuellen Geschehnisse auf dem Gipfel in Cannes im Liveticker.

18.58 Uhr: Merkel verlangt raschen Abbau von Handelshemmnissen

Die Bundesregierung hat sich auf dem G-20-Gipfel in Cannes für einen raschen Abbau von protektionistischen Maßnahmen eingesetzt. Die Doha-Runde stecke zwar fest, "aber wir müssen wenigstens einige Bereiche voranbringen“, sagte Kanzlerin Merkel. Zum Thema Finanztransaktionssteuer sagte Merkel, Frankreich und Deutschland hätten sich sehr für diese Abgabe ausgesprochen. Ergebnisse stünden allerdings noch aus. Weiteres Thema der ersten Gipfel-Beratungen sei der Währungsverkehr gewesen. Deutschland mache sich für einen "freien Kapitalverkehr zwischen den Ländern“ stark, erklärte Merkel. Kontrollen dürfe es nur in Ausnahmefällen geben.

18.23 Uhr: Merkel macht weiter Druck auf Griechenland

Ungeachtet der aktuellen Ereignisse in Athen dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche. "Für uns zählen Taten“, sagte sie am Abend in Cannes. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei noch nicht abzusehen, wie es weitergehe. Es gebe aber keine Einmischung in die griechische Innenpolitik.

18.13 Uhr: "Frankfurter Runde“ will erneut in Cannes tagen

Die "Frankfurter Runde“ aus europäischen Spitzenpolitikern wollte sich am Donnerstagabend in Cannes am Rande des G-20-Gipfels noch einmal mit Italien und Spanien treffen. Das verlautete aus europäischen Kreisen. Zu dem Kreis gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und manchmal auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Die Runde hatte bereits am Morgen getagt.

17.46 Uhr: Italien sagt G20-Partnern konsequenten Sparkurs zu

Italien hat seinen G20-Partnern zugesagt, bis 2013 "nahe“ an einen ausgeglichen Haushalt zu kommen. Das steht in dem Entwurf für die G20-Abschlusserklärung in Cannes. Darin heißt es weiter, das Land wolle seine Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt rasch zurückfahren und damit 2012 starten. Auf dem jüngsten EU-Gipfel hatte Italien vergangene Woche noch zugestimmt, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Formulierung in der Abschlusserklärung der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zum Treffen in Cannes lässt hier mit dem Wort "nahe“ etwas mehr Spielraum.

16.29 Uhr: G20 erwarten baldigen WTO-Beitritt Russlands

Russland soll nach dem Willen der G20-Staatengruppe bald Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden. "Wir erwarten, bis Jahresende Russland als WTO-Mitglied begrüßen zu können“, heißt es in der vorbereiteten Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes. Russland bemüht sich seit 17 Jahren um einen WTO-Beitritt. Georgien hatte die Aufnahme lange blockiert, sich aber unlängst kompromissbereit gezeigt.

15.24 Uhr: Bundesregierung drängt auf schnelle Ertüchtigung des EFSF

Die Bundesregierung macht in Cannes Druck bei der Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die „Schutzwälle“ um Staaten wie Italien und Spanien, die „im Visier der Märkte stehen“, müssten dringend hochgezogen werden, hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels wie beispielsweise die Rekapitalisierung der Banken und die nationalen Bemühungen um den Schuldenabbau dürften durch das geplante Referendum in Griechenland nicht verzögert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei einem kurzen Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu diesem Thema ausgetauscht, hieß es weiter.

15.02 Uhr: Bundesregierung „verhalten optimistisch“ bei Reform der Finanzmärkte

Die G-20 Staaten suchen nach Lösungen, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Auf die von Deutschland angestrebte Finanztransaktionssteuer werde man sich weltweit nicht einigen können, aber man sei „verhalten optimistisch“, eine andere Lösung zu finden, verlautete am Donnerstag aus deutschen Delegationskreisen. Auch US-Präsident Barack Obama habe sich im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar dazu bekannt, die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Obama habe außerdem das „große Interesse“ der USA an einem starken Euro hervorgehoben, hieß es weiter.

14.08 Uhr: Ban rät Palästinensern von weiteren UN-Vorstößen ab

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Absicht der Palästinenser, neben der Unesco weiteren UN-Unterorganisationen beizutreten, als „nicht förderlich für Palästina oder irgendjemand sonst“ bezeichnet. Viele Millionen Menschen würden geschädigt, wenn die Einnahmen der UN-Behörden als Folge eines Beitritts der Palästinenser gekürzt würden, sagte Ban am Donnerstag am Rande des G-20-Gipfels in Cannes. Die USA und Kanada hatten ihre Zahlungen an die Unesco eingestellt, nachdem diese die Palästinenser aufgenommen hatte. Dadurch ging etwa die Hälfte der Einnahmen verloren.

12.45 Uhr: G-20-Gipfel in Cannes beginnt

Mit der offiziellen Ankunft der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer in Cannes hat der G-20-Gipfel begonnen. Am Mittag begrüßte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Gipfelteilnehmer. Im Anschluss sollte ein Arbeitsmittagsessen beginnen, die erste Sitzung ist für 14.30 Uhr geplant.

11.37 Uhr: Obama lobt Führungsrolle Merkels

US-Präsident Barack Obama hat die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krise gelobt. „Ohne Angelas Führungskraft hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie wir sie auf dem Brüsseler Gipfel gesehen haben“, sagte Obama am Donnerstag am Rande des G-20-Gipfels in Cannes vor einem Vier-Augen-Gespräch mit der deutschen Regierungschefin. Es gehe nun aber nicht nur um die Stabilität in der Euro-Zone, sondern um Fortschritte weltweit. Merkel betonte, die USA und Deutschland hätten die gleichen Interessen. Sie hoffe, dass man bei dem G-20-Treffen aber nicht nur über den Euro reden werde, sagte die CDU-Vorsitzende.

11.24 Uhr: Kauder lobt Ergebnisse des Euro-Krisentreffens

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Ergebnisse des Euro-Krisentreffens in Cannes als Beleg für die Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet. Kauder sagte am Donnerstag in Berlin, mit der Volksabstimmung in Griechenland sei die Entscheidung verbunden, ob Athen in der Euro-Zone bleiben wolle oder nicht. Die vereinbarten Hilfsprogramme müsse Griechenland einhalten, es könne über deren Bedingungen keine neuen Verhandlungen geben. Richtig sei auch, dass Griechenland bis zur Entscheidung bei der Volksabstimmung kein neues Geld aus Europa bekomme. Das wäre auch der deutschen Bevölkerung nicht vermittelbar.

11.01 Uhr: Obama will Partner der Europäer in der Schuldenkrise sein

US-Präsident Barack Obama hat sein Land als „Partner der Europäer“ bezeichnet, wenn es darum geht, die Schuldenkrise zu lösen. Vor dem G-20-Gipfel sagte er am Donnerstag in Cannes, der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe in der Sache eine starke Führungskraft gezeigt. „Wichtige Schritte zu einem umfassenden Paket“ seien gemacht worden. Sarkozy sagte, die Europäer brauchten die Führungskraft Obamas und die Solidarität der USA. Er sei sehr zufrieden, dass Obama in der Frage der Steuern dazu beitragen wolle, dass die Finanzmärkte an der Lösung der Krise teilnehmen würden.

10.45 Uhr: Obama gratuliert Sarkozy zur Geburt von Giulia

Barack Obama hat Nicolas Sarkozy zur Geburt von dessen Tochter Giulia gratuliert. Er sei sicher, dass sie äußerlich eher der Mutter ähnele als dem Vater, sagte er lächelnd am Donnerstagmorgen in Cannes neben Sarkozy. Sarkozy erwiderte, seit vier Jahren sage ihm Obama, wie schön es sei, Vater einer Tochter zu sein. „Ich habe auf ihn gehört und bin seinem Beispiel gefolgt.“

9.56 Uhr: Sondersitzung des Kabinetts in Athen

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat für den heutigen Donnerstag eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen. Dies gab Papandreous Büro in Athen am Rande des G-20-Gipfels in Cannes bekannt. Die Sitzung wurde für den Mittag anberaumt. Zuvor hatte sich Finanzminister Evangelos Venizelos von dem von Papandreou geplanten Referendum über ein europäisches Hilfspaket distanziert. Bisher hieß es, Papandreou habe für sein Vorhaben die Unterstützung seines Kabinetts.

9.45 Uhr: Juncker schließt Austritt Griechenlands aus Eurozone nicht aus

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker schließt einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus. Er wolle natürlich, dass die Griechen weiter dem Euro-Raum angehören. „Aber wir sagen nicht, Griechenland muss um jedem Preis Mitglied bleiben“, sagte Luxemburgs Ministerpräsident am Donnerstagam Randes des G-20-Gipfels in Cannes. Wenn die Griechen den Austritt aus der Zone wünschten, „dann können wir die Griechen nicht zu ihrem Glück zwingen.“ Juncker versicherte zugleich, die Euro-Gruppe werde alles tun, um Schutzwälle aufzustellen, damit nicht die gesamte Euro-Zone „ins Rutschen kommt“. Darum soll es auch bei der Euro-Gruppen-Sitzung am kommenden Montag gehen. Am Mittwochabend musste sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou für seinen überraschenden Vorstoß zu einer Volksabstimmung in Cannes bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy rechtfertigen. Juncker, der in den Gesprächen ebenfalls beteiligt war, bezeichnete anschließend die Stimmung als „mies“.

9.04 Uhr: Papandreou verteidigt Referendum

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine Entscheidung, ein Referendum über das Rettungspaket abzuhalten, gegen heftige Kritik von Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder verteidigt. Er sei angesichts der fehlenden Unterstützung der Opposition dazu gezwungen worden, wolle aber so schnell wie möglich die Volksabstimmung in seinem Land organisieren. Das Referendum wird vermutlich am 4. Dezember abgehalten. „Ich hielt es für wichtig, dass das griechische Volk eine Entscheidung über diese wichtigen Entwicklungen trifft“, sagte Papandreou am Abend in Cannes. „Es ist sein demokratisches Recht und das griechische Volk, denke ich, ist reif und weise genug, um eine Entscheidung zu treffen, von dem das griechische Volk und das Land profitiert.“

8.32 Uhr: Obama zum Besuch des G-20-Gipfels gelandet

US-Präsident Barack Obama ist zum Besuch des G-20-Gipfels in Cannes gelandet. Vor Beginn der offiziellen Sitzungen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sind am heutigen Donnerstag Vier-Augen-Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy geplant. In einer Stellungnahme des Weißen Hauses hieß es am Morgen, die USA könnten helfen, Europa einen Weg hinaus aus der Schuldenkrise aufzuzeigen. (dpa/rtr/dapd/abendblatt.de)