50 Jahre Anwerbeabkommen

Ausländerpolitik: Nach Gül kritisiert auch Erdogan Deutschland

Der Ministerpräsident der Türkei hat die deutsche Integrationspolitik kritisiert. Erdogan hält der Bundesregierung mangelnde Verflechtung der drei Millionen in Deutschland lebenden Türken vor. Grüne werfen türkischem Premier "Stimmungsmache" vor.

Berlin/Osnabrück. Neue Kritik aus der Türkei an der deutschen Ausländerpolitik: Nach Präsident Abdullah Güls Vorwürfen zur deutschen Einwanderungspolitik nimmt jetzt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Integrationspolitik der Bundesrepublik ins Visier. Der türkische Premier wirft der Bundesregierung Fehler bei der Integrationspolitik vor. "Die deutsche Politik würdigt die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug“, sagte der Regierungschef der "Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies die Kritik zurück. Derweil beklagten die Grünen eine "unerträgliche Stimmungsmache“ Erdogans. Am späten Vormittag nimmt der türkische Ministerpräsident in Berlin am Festakt der Bundesregierung zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens teil.

"Die erste Generation waren Gäste. Viele sind geblieben und denken jetzt nicht mehr daran zurück zu kehren. Es gibt bereits 72.000 türkische Arbeitgeber mit 350.000 Arbeitsplätzen. Der Gastarbeiter von gestern wird langsam auch Arbeitgeber, Akademiker, Künstler“, sagte der türkische Premier. Das türkische Volk sehe das deutsche Volk immer noch mit sehr positiven Gefühlen an. Deswegen sollte Deutschland mit der Türkei viel mehr Solidarität zeigen.

Erdogan verlangte von Deutschland, sich "viel mehr“ für einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union zu engagieren. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde die Integration "massiv vorantreiben“. Zudem sprach er sich dafür aus, allen türkischstämmigen Menschen in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. "Wenn ein EU-Land wie Frankreich das schafft, warum kann es Deutschland nicht?“

Scharf kritisierte Erdogan, dass von Ehefrauen, die aus der Türkei nachkommen, Deutschkenntnisse verlangt werden. "Es kann doch nicht sein, dass die Liebe junger Menschen per Verordnung nur auf Deutsch funktionieren kann“, beklagte Erdogan: "Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Vorrausetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte.“

Bei einem Empfang am Dienstagabend in Berlin hatte sich Erdogan allerdings an die in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Menschen appelliert, dass sie unbedingt Deutsch lernen, aber ihre Muttersprache nicht vergessen sollten. "Es ist nun an der Zeit für Erfolgsgeschichten und nicht mehr für sehnsuchtsvolle Heimatgeschichten.“

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Innenminister Friedrich unterstrich am Mittwoch: "Wer in einem Land erfolgreich sein will“, der müsse die Sprache lernen. Das habe Erdogan "noch nicht ganz verinnerlicht“, sagte der CSU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich betonte der Minister, dass die Bundesregierung in den vergangenen sechs Jahren bei der Integration besonders aktiv gewesen sei. “Es gibt kein Land auf der Welt, dass so viel Geld in die Hand genommen hat, um Integration voranzubringen." Seit 2005 seien dafür etwa eine Milliarde Euro ausgegeben worden.

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Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, warf Erdogan vor, bewusst Vorurteile gegen Deutschland zu schüren, “um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten". Zuletzt habe der Premier nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der PKK hinzustellen, sagte Kilic der “Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

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Kilic forderte eine öffentliche Entschuldigung Erdogans “für seine Ausfälle". Sofern er sich nicht entschuldigen, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn öffentlich zurechtweisen. Alles andere wäre falsch verstandene Diplomatie, die Erdogan nur zu weiteren Provokationen ermutigen würde. Der türkischstämmige Grünen-Politiker warnte, das Verhalten Erdogans belaste auch die Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schwer: “Die fortgesetzte Polemik gegen Deutschland blockiert jede Annäherung in dieser Frage.“

Erdogan kritisiert PKK-Unterstützer

Bereits am Dienstagabend hatte Erdogan beim Empfang in Berlin jede Unterstützung für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK kritisiert. "Nicht nur die Terrororganisation ist verantwortlich, sondern auch jene, die diese geistig und finanziell unterstützen“, sagte Erdogan.

Er verwies unter anderem auf einen Angriff der PKK im Südosten der Türkei, bei dem Ende September eine hochschwangere Frau und ein Kleinkind erschossen worden waren. "Sie sind am Tod des ungeborenen Babys genauso schuldig“, sagte Erdogan. "Der Kampf gegen den Terror ist nicht nur die Angelegenheit eines einzelnen Landes, sondern auch aller, die an die Menschlichkeit glauben.“ Erdogan wurde von den rund 1000 geladenen Gästen mit Ovationen begrüßt. Er nutzte seinen Auftritt, um auf die Stärke seines Landes hinzuweisen: "Keiner kann das Wachstum und Voranschreiten der Türkei aufhalten.“

Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit Anfang der 1980er Jahre für Unabhängigkeit oder größere Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei. Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe durch den türkischen Staat. Etwa 45 000 Menschen haben in dem Konflikt ihr Leben verloren.

Mit Material von dpa, dapd und epd