SPD und CDU haben mit Verhandlungen über die Bildung einer Regierung begonnen. Gespräche zwischen SPD und Grünen waren gescheitert.
Berlin. Nachdem die Gespräche zwischen der SPD und Grünen in Berlin vergangene Woche gescheitert sind, haben SPD und CDU an diesem Mittwoch Verhandlungen über die Bildung einer Regierung begonnen. Vertreter beider Parteien kamen am Vormittag im Roten Rathaus zusammen. Bei dem Treffen solle es unter anderem um den Zeitplan, um die Bildung von Arbeitsgruppen zur Klärung der Sachthemen und um die Finanzpolitik gehen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Treffen. Es werde zügig verhandelt. CDU-Landeschef Frank Henkel sagte, er erwarte, dass sich beide Seiten in einem „vertrauensvollen Klima“ auf Grundzüge der Politik verständigen, die die Stadt nach vorn bringen.
Bei einem Sondierungsgespräch von SPD und CDU wenige Tage nach der Wahl Mitte September hatten sich keine unüberbrückbaren Gegensätze offenbart. Probleme könnte es jedoch unter anderem bei den Themen Bildung und Integration geben. Ein rot-schwarzes Bündnis hätte eine komfortable Mehrheit, ist bei den meisten Sozialdemokraten aber nicht beliebt.
+++ Rot-Grün dauerte in Berlin nur eine Stunde +++
Verhältnis zwischen SPD und CDU in Berlin ist nicht ungetrübt
Das Verhältnis zwischen SPD und CDU in Berlin ist nicht ungetrübt. Beide Parteien haben von 1991 bis 2001 unter Führung der Union regiert. Während die Christdemokraten Wahlergebnisse von über 40 Prozent einfuhren, büßten die Sozialdemokraten als Juniorpartner kontinuierlich an Zustimmung ein. Viele von ihnen fühlten sich zunehmend gedemütigt.
Mitte 2001 nutzte die SPD die Chance, sich aus dieser „babylonischen Gefangenschaft“ – wie es damals hieß – zu befreien. Nach einer CDU-Parteispendenaffäre und dem Skandal um die frühere Berliner Bankgesellschaft kündigte sie die große Koalition auf. Die Sozialdemokraten blendeten dabei weitgehend ihren eigenen Anteil an der Bankenaffäre aus – mit Erfolg. In der öffentlichen Wahrnehmung trug dafür allein die CDU die Verantwortung.
Sturz der CDU-Regierung
Im Juni 2001 wurden der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen von der CDU mitsamt seiner Mannschaft gestürzt. Zum Nachfolger ließ sich der Sozialdemokrat Klaus Wowereit wählen, der bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Herbst jenes Jahres einen von der PDS geduldeten rot-grünen Übergangssenat führte.
Von dieser Schmach hat sich die sieggewohnte CDU lange Zeit nicht erholt. Sie zerrieb sich in den Folgejahren in Dauerstreit und zahllosen innerparteilichen Machtkämpfen. Ihr Ansehen bei der Bundes-CDU schwand. Den glücklosen Spitzenkandidaten Frank Steffel und Friedbert Pflüger gelang es nicht, die Partei aus ihrem Dauertief zu holen.
Erst mit dem jetzigen Landes- und Fraktionschef Frank Henkel, der bei der Wahl am 18. September 2011 auch als Spitzenkandidat angetreten war, ging es aufwärts. Ihm wird das Verdienst zugeschrieben, die Partei weitgehend geeint zu haben. Nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche ist nun die Rückkehr der CDU an die Macht in greifbarer Nähe: Diesmal als kleiner Partner der SPD.
(abendblatt.de/dapd)
