Geht jetzt alles ganz schnell mit der SPD und CDU in Berlin? Eine Koalition rückt näher. Unterhändler beider Parteien treffen sich am Abend.
Berlin. Die SPD hat es offenbar eilig in Berlin. Nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche treffen sich die Unterhändler von Sozialdemokraten und CDU im Roten Rathaus, um den Rahmen für die rot-schwarzen Koalitionsgespräche abzustecken. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hatte am Donnerstag ein solches Vorgespräch noch für diese Wochen angekündigt. "Das sind ausdrücklich keine Sondierungsgespräche. Die sind mit der CDU abgeschlossen.“ In dem Vorgespräch gehe es darum, Termine und Themen abzuklären sowie einen inhaltlichen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen festzulegen. Diese sollen in der kommenden Woche beginnen.
Das neu gewählte Abgeordnetenhaus kommt am 27. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die nächsten Sitzungstermine sind am 10. November, 24. November und 8. Dezember. Am Mittwoch waren die rot-grünen Koalitionsgespräche schon in der ersten Runde an Meinungsverschiedenheiten zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 gescheitert. SPD und CDU haben zusammen 86 der 149 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus. SPD und Grüne hätten zusammen nur 76 Sitze gehabt, gerade einer mehr als die absolute Mehrheit von 75 Sitzen.
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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte Verständnis für die Enttäuschung vieler SPD-Mitglieder. Der Ausstieg aus den Verhandlungen mit den Grünen sei nötig gewesen, um ein doppeltes Risiko zu vermeiden, sagte Wowereit im RBB-Inforadio. Die Kombination aus der knappen Mehrheit einer rot-grünen Koalition und einem seiner Ansicht nach wenig zuverlässigen Partner wäre gefährlich gewesen, „Eine knappe Mehrheit birgt immer Gefahren, aber es gibt gute Beispiele, wo knappe Mehrheiten erfolgreich sind“, betonte Wowereit. „Entscheidend ist natürlich, dass man, wenn man das volle Risiko geht, auch das Gefühl hat, dass eine tragfähige Regierungsarbeit zustande kommen kann. Und bei den Voraussetzungen, die jetzt da waren, wäre es ein doppeltes Risiko gewesen.
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Die SPD knüpfe nun in den Verhandlungen mit der CDU direkt an die Sondierungsgespräche an, sagte Wowereit. Er räumte ein, dass es auch mit der CDU schwierige inhaltliche Punkte gebe. „Für die SPD sind die Gebührenfreiheit in der Bildung und die Sekundarschulen nicht verhandelbar.“
Müller meinte, Schwierigkeiten könnten bei Verhandlungen mit der CDU in der Sicherheits- und Integrationspolitik auftreten. Er kündigte an, mit der SPD werde es keinen weiteren Verkauf von Unternehmen aus den Bereichen Wohnungsbau, Wasser oder Strom geben, ebenso wenig wie eine Privatisierung des Krankenhauskonzerns Vivantes, der Verkehrsbetriebe BVG und der Stadtreinigung BSR.
Henkel hob unterdessen sein gutes Verhältnis zu den SPD-Spitzenvertretern hervor. „Ich hatte in der Vergangenheit mit Herrn Müller, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, stets ein faires Verhältnis“, sagte Henkel im RBB-Inforadio und fügte hinzu: „Ich würde auch mein Verhältnis zu Klaus Wowereit als außerordentlich entspannt bezeichnen.“
Nachdem die Probleme von SPD und Grünen auch an den atmosphärischen Schwierigkeiten lagen, betonte Henkel nun mit Blick auf die SPD: „Ich glaube, es wird von Anfang an wichtig sein, dass man partnerschaftlich und fair miteinander umgeht. Das ist das entscheidende Thema.“
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann kündigte sachorientierte Koalitionsgespräche an. „Meine Kollegen und ich werden sich alle Mühe geben, zu einem konstruktiven Abschluss zu kommen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Die größten Schwierigkeiten werden wir die ganzen fünf Jahre mit Haushaltsfragen haben. Das liegt aber nicht an großen Meinungsverschiedenheiten mit der SPD, sondern an der Größe des Problems.“ Berlin hat knapp 64 Milliarden Euro Schulden.
(abendblatt.de/dpa)
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