Generalsekretär Gröhe spricht von primitiver Polemik. Kanzlerin Merkel wird mit Ulbricht-Zitat zum Mauerbau in Verbindung gebracht.
Berlin. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Dieses alte, und gelogene Zitat sorgt für neuen Wirbel. Denn es steht in einer provokanten Anzeigenkampagne der SPD-Bundestagsfraktion zur Zwischenbilanz der Bundesregierung. In der Anzeige, die am Donnerstag in mehreren überregionalen Zeitungen geschaltet wurde, wirft die SPD der Regierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nach der Hälfte der Wahlperiode jede Glaubwürdigkeit verspielt zu haben und damit Deutschlands Zukunft zu gefährden.
Überschrieben ist die Anzeige mit dem Spruch: „Niemand hat die Absicht...“ und dann weiter: ... Atomkraftwerke abzuschalten!, ... die Wehrpflicht abzuschaffen!, ...Griechenland umzuschulden!. Das Zitat nimmt Bezug auf den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, der 1961, kurz vor dem Mauerbau, versichert hatte, niemand habe die Absicht, eine Mauer durch Berlin zu ziehen . Kurz danach war die deutsche Teilung Realität.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) monierte der CDU-Politiker, die SPD versuche, die Kanzlerin in die „Nähe des SED-Diktators Walter Ulbricht zu rücken“. Das sei einer demokratischen Partei nicht würdig. Die Anzeige sei „Primitivpolemik“. Gröhe forderte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf, sich für die Aktion zu entschuldigen. Gröhe verlangte zudem eine juristische Prüfung, ob die SPD-Fraktion mit der Anzeige möglicherweise die staatlichen Fraktionszuschüsse rechtswidrig verwendet habe.
Der sächsische Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz, früher Bürgerrechtler in der DDR, befand: „Das Verhalten der SPD ist nicht zu rechtfertigen!“ Die Sozialdemokraten verrieten damit „ihre eigene Geschichte der Verfolgung in der DDR gerade unter Ulbricht. Die zahlreichen Opfer des Mauerbaus haben es nicht verdient, von der SPD derart für eine politische Schlammschlacht missbraucht zu werden.“
Auch die FDP findet die SPD-Anzeige wenig witzig. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Wir leben im Land der Meinungsfreiheit, von der auch die Primitivpolemik der SPD gedeckt ist. Für solche Geschmacklosigkeiten das Geld der Steuerzahler zu verbrennen, ist aber verantwortungslos.“ Die Fraktionen erhielten öffentliche Mittel „nicht für Oppositionsklamauk“, sondern, um über ihre Politik zu informieren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, versicherte: „Niemand hat die Absicht, Angela Merkel mit Walter Ulbricht zu vergleichen.“ Vielmehr visualisiere die Anzeige die mangelnde Glaubwürdigkeit der Regierung. Diese „schmerzhafte Botschaft“ scheine angekommen zu sein. (dapd)
