Applaus von der falschen Seite: Chinas Propaganda lobt David Cameron für seine Pläne gegen Facebook- und YouTube-Zensur.
Peking/London. Mit seinen Überlegungen für eine Kontrolle sozialer Netzwerke hat Großbritanniens Premier David Cameron in China großen Beifall gefunden. Dankbar griffen kommunistische Staatsmedien seine Äußerungen auf, Randalierer notfalls daran hindern zu wollen, Chaos oder Straftaten über Handy und Internet und mit Hilfe von Facebook oder YouTube und Twitter zu organisieren. „Freier Fluss von Informationen kann sowohl für Gutes als auch für Schlechtes benutzt werden“, hatte ein empörter Cameron nach den Unruhen in London im Parlament gesagt. „Wenn Menschen soziale Netzwerke für Gewalt nutzen, müssen wir sie stoppen.“
Die chiesische Staatsagentur Xinhua griff die Steilvorlage sofort auf: Als ehemaliger Verfechter absoluter Internetfreiheit habe die britische Regierung „eine Kehrtwende“ vollzogen. Der Kommentator wies auch darauf hin, dass Cameron während des arabischen Frühlings noch betont habe, die Meinungsfreiheit müsse „am Tahrir-Platz (in Kairo) genauso wie am Trafalgar Square (in London)“ respektiert werden. Mit den Unruhen habe die britische Regierung aber eine schwierige Lektion gelernt und „anerkannt, dass ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Überwachung sozialer Medien gefunden werden muss“. Der chinesische Kommentator bemängelte, dass westliche Politiker sonst immer Länder wie China wegen ihrer Zensur kritisierten, aber dann selbst ihr Recht auf Kontrolle des Internets wie selbstverständlich in Anspruch nähmen.
Das Internet sei ein „zweischneidiges Schwert“: „Zum Vorteil der allgemeinen Öffentlichkeit ist eine angemessene Überwachung des Internets legitim und notwendig.“ Angesichts der Unruhen stellte die Zeitung „Global Times“ Meinungsfreiheit und sogar Demokratie insgesamt in Frage. Alle Befürworter der Internetfreiheit in China sollten ihre Ideen „noch einmal überdenken“.
Am Wochenende demonstrierten Chinas Behörden einmal mehr, wie sie gegen Bürgerproteste vorgehen. Als sich Tausende Menschen in der Hafenstadt Dalian zu einer Demonstration gegen ein umstrittenes Chemiewerk versammelten, wurde der Datenverkehr über Handys zeitweise unterbrochen. Ähnlich fiel im Februar im Pekinger Universitätsviertel das Handynetz aus, als zu „Jasmin-Protesten“ nach arabischem Vorbild aufgerufen worden war. Mehrere Aktivisten, die Aufrufe online oder über SMS weitergeleitet hatten, kamen in Haft.
Schon nach den Ausschreitungen zwischen muslimischen Uiguren und Han-Chinesen in Xinjiang in Nordwestchina 2009 mit 200 Toten blockierten die Behörden monatelang praktisch alle Mobilfunkdienste, SMS-Kurznachrichten und den Internetzugang für die Region. Facebook, YouTube und der Kurznachrichtendienst Twitter sind in China ohnehin dauerhaft gesperrt, weil die Kommunistische Partei soziale Netzwerke fürchtet, die sie nicht selber kontrollieren kann.
Nur „Weibo“ genannte Mikroblog-Dienste sind erlaubt, werden aber heftig zensiert. Mitteilungen über die Proteste am Wochenende in Dalian wurden denn auch sofort gelöscht. Schon die Suche nach dem Namen der Stadt war unmöglich. Dass trotz aller Zensurbemühungen aber immer noch mehr als zehntausend Menschen vor die Stadtregierung zogen, bereitet den Mächtigen in China zunehmend Kopfzerbrechen. Fast jeder zweite der 485 Millionen Internetnutzer in China benutzt heute solche Plattformen. Vor einem halben Jahr war es erst jeder zehnte.
Auch die jüngste Welle der Empörung über die Sicherheitsprobleme der Eisenbahn und den Umgang mit der Kollision von zwei Hochgeschwindigkeitszügen mit 40 Toten demonstrierte eindrücklich das Potenzial der „Weibos“. Die Kommunistische Partei war überrascht, wie schnell sich hier eine öffentliche Meinung bildet.
Wie sie die Macht der Mikroblogs im Alltag künftig beschränken wird, erscheint noch offen. Doch in den Staatsmedien werden immer häufiger „Gerüchte“ in den „Weibos“ kritisiert. (dpa)
