SPD und Grüne

Bedenken gegen Peter Müllers Wechsel nach Karlsruhe

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„Bundesverfassungsgericht ist kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten." Der zurückgetretene Saar-MP in der Warteschleife.

Leipzig/Karlsruhe. In den Reihen von SPD und Grünen gibt es Bedenken gegen einen Wechsel des zurückgetretenen saarländischen Ex-Regierungschefs Peter Müller (CDU) ans höchste deutsche Gericht. „Das Bundesverfassungsgericht ist kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, der „Leipziger Volkszeitung. Die Zeitung schreibt, Müllers Wahl an das Karlsruher Gericht sei fraglich, da im zuständigen Bundesrat derzeit keine Mehrheit dafür erkennbar sei.

Müller hatte sein Ministerpräsidentenamt am Dienstag nach zwölf Jahren niedergelegt. Der 55-jährige Jurist bekundete in der Vergangenheit Interesse an einem Verfassungsrichter-Posten in Karlsruhe. Die höchsten deutschen Richter werden für zwölf Jahre gewählt. Eine Hälfte der 16 Richter wird vom Richter-Wahlausschuss des Bundestages bestimmt, die andere vom Bundesrat. Der Grüne Jerzy Montag sagte der Zeitung, Müllers Qualifikation für ein Richteramt in Karlsruhe sei „hinter einer Nebelwand von Parteipolitik verborgen“. Das Bundesverfassungsgericht habe „Besseres verdient als einen allen im Wege stehenden abgewählten Landespolitiker, der irgendwann auch mal kurz Landrichter war. Wir brauchen eine Reform der Bundesverfassungsrichterwahlen.“ Die Grünen-Fraktion werde dazu erneut einen Gesetzentwurf einbringen.

Die frühere Bundesjustizministerin und jetzige Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries, sagte der Zeitung: „Ein Wechsel von Peter Müller zum Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes wäre keineswegs unproblematisch. Man braucht ein arbeitsfähiges Team und Gremium. Es kann nicht nur darum gehen, ob einer will oder nicht.“

Zypries ist in der SPD-Fraktion zuständig für die Gespräche über die Richterwahl. In einem Gerichtssenat müsse alles zusammenpassen, sagte sie. „Dazu gehören möglichst viele verschiedene Sichtweisen und berufliche Erfahrungen.“ Müller habe immer Gespräche geführt, aber nie offiziell sein Interesse erklärt. Deshalb sei jetzt zunächst die Union am Zug, die erklären müsse, ob sie Müller als Kandidaten wolle. (dpa)

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