Saarland

Jamaika wird jetzt von einer Frau regiert

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Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Sie benötigte zwei Wahlgänge und führt jetzt die Jamaika-Koalition.

Saarbrücken. Es war ein Wahl-Krimi, der dann doch schnell aufgelöst wurde: Nach einer unerwarteten Zitterpartie ist Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlands gewählt worden. Erst im zweiten Wahlgang bekam die CDU-Landeschefin die erforderliche Mehrheit. 26 von 51 Abgeordneten stimmten für die 49-Jährige – eine Stimme weniger als die Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen hat. Kramp-Karrenbauer folgt Regierungschef Peter Müller als erste Frau an der Spitze des Saarlandes. Die bisherige Sozialministerin setzte sich gegen den SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas durch, der erst kurz vor der Wahl überraschenderweise seine Gegenkandidatur angekündigt hatte. Er erhielt in beiden Wahlgängen 25 Stimmen.

Unmittelbar nach dem Votum wurde die neue Ministerpräsidentin von Landtagspräsident Hans Ley (CDU) vereidigt. „Ich nehme die Wahl an“, sagte sie. Ihre Wahl wurde von der Regierungskoalition mit langem, erleichtertem Beifall quittiert.

Die Wahl von Kramp-Karrenbauer hatte zuvor als so gut wie sicher gegolten. Unmittelbar nach dem überraschenden Scheitern im ersten Wahlgang wurde die Sondersitzung für eine Stunde unterbrochen. Zahlreiche Abgeordnete sprachen in der Sitzungspause von einem möglichen „Denkzettel“ für die bundesweit einzige Jamaika-Koalition. Die fehlende Mehrheit im ersten Wahlgang erinnerte an ähnliche Wahlkrimis: In Thüringen wurde Christine Lieberknecht (CDU) im Oktober 2009 erst im dritten Anlauf gewählt. Im März 2005 gab in Schleswig-Holstein die SPD-Politikerin Heide Simonis nach dem vierten erfolglosen Wahlgang auf.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn hatte Maas unmittelbar vor der Wahl als Gegenkandidaten zu Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen. Dies geschehe im Bewusstsein, „dass es hier andere Mehrheiten gibt“, sagte Pauluhn. „Dennoch wollen wir mit unserem Vorschlag deutlich machen, dass es zur Jamaika-Koalition eine politische und personelle Alternative gibt und geben wird.“

Kramp-Karrenbauer hatte bereits Ende Mai den CDU-Landesvorsitz von Müller im kleinsten deutschen Flächenland übernommen. Die 49-Jährige ist nach Lieberknecht (CDU) in Thüringen und Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen die derzeit dritte weibliche Chefin eines Landeskabinetts. In zwei Wochen will die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung abgeben. Bis dahin sollen auch ihre Regierungsmannschaft stehen und die anderen Mitglieder ihres Kabinetts vereidigt werden.

Landtagspräsident Ley hatte zu Beginn der Sitzung Müller für „unermüdlichen Einsatz und außerordentliche Leistungen“ gedankt. Der Ministerpräsident hatte am Dienstag sein Amt niedergelegt. Allgemein angenommen wird, dass der 55-jährige Jurist einen Posten als Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe anstrebt. (dpa)

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