Schlampig gearbeitet oder Angst vor einer Veröffentlichung? Das Verteidigungsministerium hält brisante Zahlen über Termes offenbar geheim.
Berlin/München. Die Bundesregierung versucht nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ Informationen über die Kosten des Bundeswehr-Stützpunktes Termes im diktatorisch regierten Usbekistan zu verheimlichen. Auf Bitten des Verteidigungsministeriums habe die Bundestagsverwaltung entsprechende Zahlen aus der Internetversion einer bereits veröffentlichten Bundestagsdrucksache entfernt, wie die Zeitung berichtet. Es geht dabei um Angaben, wonach die Bundesrepublik nach einem neuen Abkommen für den Stützpunkt im Süden Usbekistans eine jährliche Ausgleichszahlung von 15,95 Millionen Euro leistet. Die Angaben stammen aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), auf Fragen der Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon. Kossendey hatte sie im April ohne Vertraulichkeitsvermerk erteilt.
In einem neuen Schreiben an die Abgeordnete vom 9. Juni machte Kossendey plötzlich geltend, es seien sensible Daten in seiner Antwort enthalten. „Im Rahmen einer erneuten, internen Nachprüfung ist eine Einstufung der Antworten als ,VS – Nur für den internen Dienstgebrauch’ im Nachgang geboten“, schrieb er. Dies sei bei der ursprünglichen Übermittlung „bedauerlicherweise nicht erfolgt“.
Die Grünen reagierten irritiert. „Es ist ein äußerst kurioser Vorgang, die Zahlen acht Wochen nach der Veröffentlichung mit einem Geheimschutzstempel zu versehen“, sagt Cramon der Zeitung. Jetzt sei „wirklich davon auszugehen, dass etwas faul ist an der Sache“, fügte sie hinzu. „Man weiß nicht, ob es schlechtes Gewissen gegenüber dem deutschen Steuerzahler ist oder Unterwürfigkeit gegenüber dem usbekischen Diktator“, sagte sie. Die Bundeswehr unterhält den Stützpunkt in Termes seit 2002. Er dient der logistischen Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes. Wer zu den deutschen Soldaten nach Afghanistan reist, steigt hier meist um. (dapd/abendblatt.de)
