Kanzlerin Merkel sagt nein, Verkehrsminister Ramsauer lässt rechnen. Die PKW-Maut könnte die soziale Ungerechtigkeit fördern.

Berlin. Kaum ein anderes Thema ist so gut geeignet, die Bundesbürger auf die Palme zu bringen. Nach den Preissteigerungen beim Sprit geht es jetzt wieder einmal um die PKW-Maut. Die Diskussion um die Maut, ein alter Vorschlag aus der CSU, hat vor Ostern plötzlich wieder Konjunktur. Nicht nur dass die Benzinpreise steigen und an den Zapfsäulen über E10 geredet wird, auch so werden die Autofahrer verunsichert. Im Bundesverkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU) kursieren Berechnungen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte den Planspielen prompt eine Absage. „Es wird keine Maut geben“, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Ein solches Vorhaben für Personenwagen sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Steegmans betonte: „Der Koalitionsvertrag gilt.“

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position. „Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden“, betonte die Sprecherin. Aktuell gebe es aber solche Pläne nicht. Die Vorlage, aus der die „Bild“-Zeitung berichtet hatte, sei ein „Papier auf Arbeitsebene“. Es gehe dabei um „Denkanstöße“, die nicht weiter verfolgt würden.

ADAC-Präsident Peter Meyer plädierte gegen jegliche Pkw-Maut. Sie würde „das Autofahren massiv verteuern“, erklärte er. „Die jetzigen Vorschläge würden nicht nur zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer in Milliardenhöhe führen, sie sind auch unsozial und wären Gift für die Umwelt.“ Nur Oberklasse-Pkw mit großem Hubraum und hohem Kohlendioxid-Ausstoß würden durch den Wegfall der Kfz-Steuer entlastet, argumentierte Meyer. Der Durchschnittsautofahrer müsste deutlich mehr bezahlen.

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Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen in der äußersten Variante davon aus, dass die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird und die Autofahrer stattdessen jährlich 365 Euro Pkw-Maut bezahlen müssten. Ramsauer sagte der Zeitung: „In meinem Hause gibt es keine Denkverbote.“ In den Szenarien wird dem Bericht zufolge unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen: 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.

Umweltschützer gingen hart ins Gericht mit Ramsauer: „Es ist gut, dass Verkehrsminister Ramsauer seinen Mitarbeitern keine Denkverbote erteilt – besser noch wäre es, wenn er sein Ministerium zur Kreativität anspornen und nachhaltige Wege zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur durchrechnen lassen würde“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Diese vollkommen veraltete Geisterfahrer-Debatte um eine Pkw-Vignette sollte Ramsauer schleunigst beenden“, forderte Miller.

Bei Bundesländern und Opposition riefen die Prüfungen skeptische Reaktionen hervor. Der Kieler Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) sprach sich gegen weitere Belastungen der Autofahrer aus. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein seien über 150.000 Berufspendler täglich auf ihr Auto angewiesen, sagte de Jager der Nachrichtenagentur dpa. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprach sich in Hannover strikt gegen eine solche Maut aus: „Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden.“

Die SPD forderte Ramsauer auf, seine Pläne im Parlament offenzulegen. Die Linke wandte sich schon aus Datenschutz-Gründen gegen eine Pkw-Maut. Zudem wäre eine Maut-Pauschale ungerecht, weil Autofahrer mit niedrigeren Einkommen stärker belastet würden als die mit höheren, sagte der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens.

In vielen europäischen Ländern werden Autofahrer auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Nach Angaben des ADAC sind das Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Schweiz, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. In einigen Staaten wie Frankreich und Italien müssen Reisende für die gefahrene Strecke bezahlen. Die Tickets werden meist beim Einfahren auf die Autobahn gezogen und beim Ausfahren bezahlt. In anderen Ländern werden die Gebühren unabhängig von der Entfernung über Vignetten abgerechnet. Sie gelten meist für eine Woche, einen Monat oder ein Jahr.

Eine Vignettenpflicht gibt es in Bulgarien, Österreich, Rumänien, in der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Kosten für ein Jahr liegen für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zwischen 28 Euro in Rumänien und 148 Euro in Ungarn. In der Schweiz sind es 31,50 Euro pro Jahr, in Österreich 76,50 Euro. (abendblatt.de/dpa)