Bundesverkehrsminister Ramsauer hat die Pläne bestätigt. Vor der Kabinettsklausur im Kanzleramt wächst der Spardruck auf die Ressorts.
Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Überlegungen der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Ausweitung der Lkw-Maut bestätigt. "Es gibt Vorschläge im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, ob und wie man die Lkw-Maut ausweiten könnte", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen. Geprüft wird nach Informationen dieser Zeitung, die Abgabe nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf vierspurigen Bundesstraßen zu erheben. Das Verkehrsministerium erhofft sich dadurch jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Lkw-Maut wurde 2005 eingeführt und brachte im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 4,41 Milliarden Euro.
Eine Pkw-Maut stehe dagegen "nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der Tagesordnung", betonte Ramsauer. Der Verkehrsminister rief dazu auf, neue Finanzierungsquellen zu erschließen. "Ich denke da vor allem an weitere Projekte öffentlich-privater Partnerschaft, mit denen wir privates Kapital für den Bau und den Betrieb von Autobahnen mobilisieren", sagte er (siehe Interview unten).
Vor der Kabinettsklausur am Sonntag und Montag im Kanzleramt, bei der die Sanierung des Bundeshaushalts auf der Tagesordnung steht, wächst der Spardruck. Nach Ansicht von Kurt Lauk, dem Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, könnten in den nächsten Jahren im Sozialwesen rund 40 Milliarden Euro eingespart werden. Auf den Prüfstand müsse etwa die Garantie, dass die Renten nicht sinken könnten. Er plädierte zugleich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und verteidigte den Plan, eine Brennelementesteuer für die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken einzuführen.
Laut "Spiegel Online" erwägt eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung, ein weiteres Mal die Tabaksteuer zu erhöhen, die 2010 etwa 13 Milliarden Euro einbringt. Darüber hinaus werde eine Steuer auf Flugtickets diskutiert.
Mit seinen Überlegungen zum Ende der Wehrpflicht rief Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) widersprüchliche Reaktionen hervor. Die FDP hieß die Pläne des Verteidigungsministeriums gut, die Truppenstärke um 100 000 Mann zu verringern und die Wehrpflicht auszusetzen. "Die Aussetzung der Wehrpflicht wäre nicht nur haushaltspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch richtig", sagte der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, dem Abendblatt. "Es geht um die Interessen Deutschlands und nicht allein um Belange der Rüstungsindustrie oder einzelner Gemeinden."
In der Union indes findet diese Linie wenig Unterstützung. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" aus Regierungskreisen stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) intern gegen ihren Verteidigungsminister und machte deutlich, dass eine Aussetzung der Wehrpflicht nicht infrage komme. "Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken", wird Merkel zitiert.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, sprach sich ebenfalls gegen drastische Personalkürzungen aus, "wenn wir die Streitkräfte der Bundeswehr auch künftig im gleichen Umfang in die Einsätze schicken wollen". Auch außerhalb der Regierungskoalition mehren sich die Stimmen, die vor drastischen Einschnitten in den Wehretat warnen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, sagte dem Abendblatt: "Es wäre fatal, über den Haushalt die künftigen Strukturen der Bundeswehr zu entscheiden, ohne die Ergebnisse der Strukturkommission abzuwarten."
