Kranken- und Rentenversicherung

ARD und ZDF haben Werbespots für Sozialwahl abgelehnt

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Christoph Rybarczyk

Foto: NDR/Dirk Uhlenbrock, ZDF/Berthold Lithjes / NDR/Dirk Uhlenbrock, ZDF/Berthold Lithjes/ARD, picture-alliance

Dabei sollten die Trailer bezahlt werden. Rentenversicherungs-Präsident Herbert Rische kritisiert die öffentlich-rechtlichen Sender.

Hamburg. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben Werbespots für die Sozialwahlen in diesem Jahr abgelehnt. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, kritisierte im Hamburger Abendblatt (Donnerstagausgabe): „ARD und ZDF haben uns von höchster Stelle mitgeteilt, dass wir keine Werbespots für die Sozialwahl schalten dürfen. Dabei hätten wir sie bezahlt.“ Rische sagte, die Sender hätten ihm mitgeteilt, der Rundfunkstaatsvertrag erlaube keine Wahlaufrufe einer öffentlich-rechtlichen Institution. Dabei gehe es nicht um Wahlwerbung für eine Liste zu den alle sechs Jahre stattfindenden Wahlen. Rische sagte dem Hamburger Abendblatt, das Verhalten von ARD und ZDF sei unverständlich. Schließlich gehe es um Informationen über Wahlen, die für Millionen Renten- und Krankenversicherte relevant seien. Bei den Privatsendern RTL und Sat.1 durften die Spots geschaltet werden.

Rentenversicherungs-Präsident Rische, und der frühere Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) werben derweil für eine rege Teilnahme an der Sozialwahl. Die Informationen für die Wahlen werden in diesen Tagen an rund 48 Millionen Wahlberechtigte verschickt. Rische sagte: „Wenn es keine Selbstverwaltung gäbe, wäre der Einfluss der Politik auf Kranken- und Rentenversicherung deutlich größer. Wir hätten als untergeordnete Behörde keine Stimme und könnten uns nicht für die Interessen der Beitragszahler und Rentner einsetzen.“

Bei der Sozialwahl werden über einfache Listen die Vertreter der Versicherten in der Renten- und bei einigen Krankenversicherungen (Barmer GEK, TK, DAK, HEK u.a.) gewählt. Runde, der Verwaltungsrat bei der Barmer GEK ist, sagte dem Abendblatt: „Unsere sozialen Sicherungssysteme sollten langfristig verlässlich sein. Man kann sie nicht auf knappen politischen Mehrheiten oder der Haushaltslage aufbauen.“ Deshalb sei die Selbstverwaltung von der Politik unabhängig. „Bei Privatversicherungen werden die Interessen der Versicherten nicht so gewahrt, auch wenn man dort Kunde genannt wird. Aber versuchen Sie mal, gegenüber einem Lebensversicherer ihrer Interessen durchzusetzen.“

Die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung hätten mehr Möglichkeiten zum Widerspruch in Streitfällen , so Runde. Deshalb sei die Sozialwahl so wichtig. Zuletzt lag die Wahlbeteiligung bei etwa 30 Prozent. Rentenversicherungs-Chef Rische setzt auf eine große Beteiligung an der reinen Briefwahl. Er kann sich künftig eine Abstimmung im Internet vorstellen: „Ich würde mir auch eine Onlinewahl wünschen, nicht ausschließlich, aber ergänzend.“