Finanzamt

Steuerfahnder immer seltener bei Hamburgs Millionären

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Auch Firmen in Bayern müssen das Finanzamt kaum fürchten. Grüne: Reiche Bundesländer buhlen um Unternehmen und Spitzenverdiener.

Berlin/Hamburg. Die Firmen in Bayern und Baden-Württemberg müssen nicht mehr so oft mit einem Besuch des Steuerprüfers rechnen. Das ergibt sich aus einer Aufstellung der Grünen-Bundestagsfraktion, die den Umgang der Finanzämter mit Bürgern und Unternehmen in elf Bundesländern untersucht hat. In Hamburg müssen die Spitzenverdiener und Millionäre außerdem nicht so häufig mit dem Besuch der Steuerfahnder rechnen. Hier werde besonders oft auf eine gesonderte Prüfung von Einkommensmillionären verzichtet. Nach dem jetzt bekannt gewordenen Papier haben Bayern und Baden-Württemberg die Zahl ihrer Betriebsprüfer in den vergangenen Jahren zusammengestrichen. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Vorgehen der „reichen Länder“ habe Methode. Hier werde gezielt um Unternehmen und Spitzenverdiener gebuhlt. Die Hamburger Finanzbehörde bezeichnete die Vorwürfe der Grünen nach Angaben der Zeitung als „absurd und lächerlich“.

Nach der Übersicht, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, haben fast alle Länder ihr Personal in den Finanzverwaltungen zurückgefahren. Spitzenreiter ist Baden-Württemberg mit einem Personalrückgang um mehr als 5 Prozent. Bayern baute sein Personal um 3,7 Prozent ab. Gemessen am Personal pro 10.000 Einwohner sind Bayern und Baden-Württemberg Schlusslichter: Sie kommen mit etwa 12 Finanzbeamten aus. Zum Vergleich: Niedersachsen liegt bei knapp 30, der Durchschnittswert der elf Länder liegt bei etwa 17. Die Zahl der Betriebsprüfer wurde zwar in den meisten Ländern ausgebaut. Der Bundesdurchschnitt liegt nach der Übersicht bei einem Plus von sechs Prozent. Negatives Gegenbeispiel ist Baden-Württemberg mit einem Rückgang der Zahl der Betriebsprüfer um 8,2 Prozent.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Hamburg mit 32 Betriebsprüfern auf 100 000 Einwohner einen Spitzenwert. Der Durchschnitt liegt bei etwa 18 Prüfern pro 100.000 Einwohner. Allerdings hat Hamburg auch bedeutend mehr Unternehmen und die Zahl der Arbeitsplätze ist höher als die der Arbeitnehmer. Denn viele pendeln aus dem Umland zum Job in die Stadt. Betrachtet man die Anzahl der Betriebsprüfer im Verhältnis zur Wirtschaftskraft, wird der Unterschied laut der Grünen-Übersicht noch deutlicher: Dann hat Berlin mit 8,1 Betriebsprüfern pro einer Milliarde Bruttoinlandsprodukt (BIP) den höchsten Wert. Bayern landet mit 4,2 Prüfern pro einer Milliarde BIP auf dem letzten Platz.

Starke Unterschiede gibt es auch bei der Prüfung von Einkommensmillionären. Die Spanne reicht von einer Prüfungsquote von 38,7 Prozent in Sachsen bis zu einer Quote von unter 5 Prozent gerade in der deutschen Millionärshauptstadt Hamburg. Hier nehme Baden-Württemberg einen Spitzenplatz ein mit einer Quote von 37,9 Prozent. Unter anderem Bayern schneide erneut schlecht ab. Einkommensmillionäre sind den Angaben zufolge Einzelpersonen mit einem Einkommen von mehr 500.000 Euro. Der Begriff „Einkommensmillionär“ stamme noch aus D-Mark-Zeiten und sei mit gleicher Bedeutung weitergeführt worden. (dpa/abendblatt.de)