Keitel wirft der Regierung vor, dass mehr Wahlkampf als Sacharbeit betrieben werde. Er hat zudem seine Sympathie für eine Pkw-Maut gezeigt.
Hamburg. Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat das Erscheinungsbild der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist bedenklich, wenn schon vor der ersten Wahl dieses Jahres der Eindruck entsteht, dass es mehr um Wahlkampf als um vernünftige Sacharbeit geht“, sagte Keitel im Interview des Hamburger Abendblatts (Wochenendausgabe). „Um Hartz IV reizen Regierung und Opposition taktische Positionen aus, statt zeitgerecht eine vom Bundesverfassungsgericht klar umrissene Aufgabe zu lösen.“
Deutschland habe international eine „außerordentlich gute Position“, die wesentlich auf der Stärke der deutschen Industrie beruhe, fügte der BDI-Präsident hinzu. Die Unternehmen erwarteten dafür keine Dankbarkeit, aber „das klare politische Bewusstsein, dass diese Basis hart erarbeitet ist und nicht aus taktischen Gründen verspielt werden darf“.
Keitel hat zudem seine Sympathie für eine Pkw-Maut gezeigt. „Nutzerabhängige Verkehrsfinanzierung muss gegen pauschale Abgaben abgewogen werden und streng zweckgebunden sein für zusätzliche Verkehrsinvestitionen“, sagte er. Keitel erinnerte daran, dass es „schon mal Konsens“ gewesen sei, dass Deutschland eine nutzerabhängige Verkehrsfinanzierung brauche.
Der BDI-Präsident räumte ein, dass Maut „ein Reizwort“ sei. „Da denken viele nicht an intelligente Lösungen, sondern an Mauthäuschen und Abkassiererei“. In der Politik sei eine Pkw-Maut momentan kein Thema.
HA
