Keitel wirft Regierung und Opposition „Schönheitskonkurrenz um taktische Positionen“ vor und warnt die Politik vor Vertrauensverlust.
Hamburg. Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Parteien für ihren Umgang mit der Hartz-IV-Reform scharf kritisiert. „Ich erwarte, dass Regierung und Opposition bei Hartz IV zu einer schnellen und verantwortlichen Lösung kommen. Bei gutem Willen hätte längst eine Einigung erzielt werden können“, sagte Keitel dem Hamburger Abendblatt. „Es kann doch nicht sein, dass sich die Parteien in einer wichtigen Sachfrage über Monate hinweg eine Schönheitskonkurrenz um taktische Positionen liefern.“ Vielmehr sollten sie ernsthaft daran arbeiten, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Die Karlsruher Richter hatten gefordert, die Leistungen für Langzeitarbeitslose bis zum 31. Dezember 2010 nachvollziehbar zu berechnen.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnte: „Wir sind gerade raus aus der Krise. Es gibt genügend zu tun in Deutschland. Es wäre gut, die Kräfte darauf zu konzentrieren, wie wir in Deutschland dauerhaft mehr Wohlstand schaffen.“
Die Politik verspiele Vertrauen, wenn sie den Eindruck erwecke, dass sie Sachfragen „nicht frei von Wahlkampfattitüde diskutieren kann“, bemängelte Keitel. Am kommenden Sonntag findet in Hamburg die erste von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr statt.
HA
