Mehr Netto am Ende des Jahres: Die CSU attackiert mit ihren Steuerplänen auch die FDP. Der Spitzensteuersatz würde nicht angehoben.
Kreuth. Der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon geht mit Forderungen nach Steuerentlastungen in Milliardenhöhe in die Offensive. Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth präsentierte der CSU-Politiker am Freitag ein Konzept, das die Bürger um weitere 5,8 Milliarden Euro entlasten soll. Zusammen mit den bereits beschlossenen Steuervereinfachungen ergäbe sich ein Paket von knapp 6,4 Milliarden Euro.
Etwa fünf Milliarden will Fahrenschon laut dem dapd vorliegenden Konzept durch die Änderung des Einkommensteuer-Tarifs erzielen. Die jeweiligen Eckwerte im Tarifverlauf sollen um etwa 2,7 Prozent nach rechts verschoben werden. Ein verheiratetes Paar mit einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 Einkommen würde demnach statt 2820 nur noch 2720 Euro Steuern zahlen. Ein Single mit dem gleichen Einkommen könnte sich über eine Entlastung von 173 Euro freuen. Die Entlastungen kämen insgesamt vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zugute.
Außerdem sollen höhere Pauschalen eingeführt werden. So will Fahrenschon die seit 1975 unveränderten Behinderten-Pauschbeträge in einem Volumen von 300 Millionen Euro erhöhen. Handwerker-Leistungen und sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen sollen demnach ebenfalls besser abgesetzt werden können. „Ziel ist hier, die verschiedenen Fördertatbestände unter einem einheitlichen Höchstbetrag zusammenzufassen“, schreibt Fahrenschon in seinem Konzept. Die volle Jahreswirkung dieser Steuererleichterung beziffert er mit 500 Millionen Euro.
Dem „Münchner Merkur“ sagte Fahrenschon, fünf Milliarden seien für die CSU die absolute Untergrenze. „Unterhalb dieser Summe ist das die Mühe der Operation nicht wert“, sagte er. Den genauen Zeitpunkt – 2012 oder 2013 – ließ er „bewusst offen“. An die FDP gerichtet, sagte Fahrenschon, er sei froh, „dass man dort nicht mehr über Stufentarife mit utopischen Entlastungen redet“.
Nach dapd-Informationen will Fahrenschon die nächste Steuerschätzung im Mai abwarten, um seinen Zeitplan dann zu präzisieren. Sollten die Steuereinnahmen dann erneut über den Erwartungen liegen, will Fahrenschon demnach auf einen Beschluss noch in diesem Jahr dringen, damit die Steuererleichterungen 2012 wirksam werden können. Den Spitzensteuersatz von 42 Prozent will Fahrenschon nicht antasten „Für die CSU ist eine Änderung des Spitzensteuersatzes jetzt nicht geboten. Wer aus Neid Politik macht, geht in die Irre“, sagte er dem „Münchner Merkur“.
(dapd)
