Die SPD will nicht von ihren Forderungen abweichen. Von der Leyen hofft weiter auf schnelle Einigung im Streit um die Hartz-IV-Reform.
Berlin. Im Streit um die Hartz-IV-Reform stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, hat die schwarz-gelbe Koalition gestern erneut zu Kompromissen aufgefordert. "Eine Einigung im Januar ist nur möglich, wenn sich die Unionsseite bewegt", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Auch bei der nächsten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausloten soll, müsse man sich auf "harte Verhandlungen" einstellen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor gesagt, sie rechne mit einer Einigung noch in diesem Monat. "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können und der Bundesrat das Gesetz Anfang Februar endgültig beschließen wird", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Am Freitag wird die Arbeitsgruppe das nächste Mal tagen. Bei der letzten Sitzung vor den Weihnachtsfeiertagen hatte sich keine Einigung abgezeichnet. Heil bekräftigte die Position der Sozialdemokraten: "Wir müssen ein unbürokratisches Bildungspaket auf die Beine stellen, das den Kindern in Deutschland bessere Bildungschancen bietet - und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern", sagte er. Zudem brauche man "einen fairen Regelsatz", der verfassungskonform berechnet werden müsse. "Das ist bislang nicht der Fall", kritisierte Heil.
Der Bundesrat hatte die Hartz-IV-Reform der Regierung im Dezember blockiert. SPD und Grüne fordern Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf, die von der Leyen jedoch bislang zu weiten Teilen zurückgewiesen hat. Ihre Pläne sehen eine Erhöhung des Regelsatzes von 359 Euro auf 364 Euro sowie ein Bildungspaket für Kinder vor. Mit einem Volumen von 740 Millionen Euro soll es rund 2,3 Millionen Kindern aus bedürftigen Familien unter anderem per Gutscheinsystem die Teilnahme am Musik- oder Sportunterricht finanzieren oder ein Schulmittagessen ermöglichen.
Das Angebot der Arbeitsministerin, das Paket möglicherweise auf weitere Gruppen auszuweiten, reicht der SPD nicht aus. "Beim Bildungspaket geht es nicht nur darum, wer daran teilhaben kann. Es geht vor allem auch darum, was im Bildungspaket drin ist", so SPD-Fraktionsvize Heil. "Wir brauchen vor allem Verbesserungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur, Menschen, die sich vor Ort um die Kinder von sozial schwachen Familien kümmern können." Die Schulsozialarbeit in Deutschland müsse flächendeckend ausgebaut werden, forderte Heil. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte zuvor in der "Passauer Neuen Presse" ebenfalls eine mögliche Ausweitung des Bildungspakets ins Spiel gebracht. So etwas müsse aber finanzierbar sein und die Leistungen müssten wie vorgesehen "zielgenau und unbürokratisch bei den Kindern ankommen", so Homburger.
Weiterer Knackpunkt der Verhandlungen ist nach wie vor der Mindestlohn, den die Sozialdemokraten zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Hartz-IV-Reform gemacht haben. "Ursula von der Leyen ist gefragt, hier konkrete Vorschläge zu machen", forderte Heil. Im Bereich der Zeitarbeit hatte Homburger ein Entgegenkommen signalisiert. Heil sagte: "Es ist selbstverständlich, dass ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche kommen muss, besonders mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab 1. Mai dieses Jahres in Europa gilt." Das reiche der SPD jedoch nicht aus. Bei der Zeit- und Leiharbeit ginge es um zwei Aspekte, um Missbrauch zu verhindern: Das eine sei der Mindestlohn, das andere ist der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen Stamm- und Leihbelegschaften, betonte Heil.
"Die schwarz-gelbe Koalition muss begreifen, dass sie sich substanziell bewegen muss", sagte der SPD-Fraktionsvize mit Blick auf die Verhandlungsrunde am kommenden Freitag. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen müsse damit aufhören, "Nebenkerzen zu werfen" und "rumzutricksen", kritisierte Heil. "Wir brauchen endlich Bewegung. Wir sind bereit, zu einer guten Lösung beizutragen."
