Mit dem Streik wollte die Opposition weiteren Druck auf Gbagbo ausüben. Der weigert sich, das Ergebnis der Präsidentenwahl vor vier Wochen anzuerkennen.
Nairobi/Abijan/Paris. Drei westafrikanische Staatschefs wollen heute einen Vermittlungsversuch zur Lösung der politischen Krise in der Elfenbeinküste unternehmen. Die Staatschefs von Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln wollen den bisherigen Präsidenten, Laurent Gbagbo, auffordern, die Macht an den Wahlsieger Alassane Ouattara abzugeben. Die drei Politiker werden Gbagbo eine gleichlautende Botschaft der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas überbringen, die sich hinter Ouattara gestellt hatte. Sollte Gbagbo nicht greiwillig zurücktreten, drohte Ecowas auch mit militärischer Gewalt untert der Führung Nigerias.
Die Regierung von Gbagbo hat Rücktrittsforderungen von Nachbarstaaten zurückgewiesen, noch bevor sie offiziell vorgelegt wurden. Gbagbos Regierung hatte zunächst erklärt, die Abgesandten der Ecowas „als Brüder und Freunde zu empfangen und deren Botschaft anzuhören“. Kurz vor dem geplanten Termin sagte ein Kabinettssprecher dem britischen Sender BBC aber, die Regierung dulde keine Einmischung: „Keine internationale Institution hat das Recht, gewaltsam zu intervenieren und einen Präsidenten in einem souveränen Staat einzusetzen.“
Die vorläufigen Wahlergebnisse zeigten, dass Ouattara mit einem Vorsprung von acht Prozentpunkten gewonnen hatte. Das von einem Gbagbo-Vertrauten geleitete Oberste Gericht erklärte den bisherigen Präsidenten jedoch zum Wahlsieger und begründete dies mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Die internationale Gemeinschaft betrachtet indes Ouattara als rechtmäßigen Wahlsieger. Die USA und die Europäische Union (EU) verhängten als Sanktion gegen Gbagbo und dessen engste Vertraute ein Einreiseverbot. Die Weltbank und die Westafrikanische Zentralbank froren Finanzmittel für die Elfenbeinküstee.
Die Afrikanische Union benannte unterdessen den kenianischen Ministerpräsidenten Raila Odinga als Vermittler. Odinga, der sich kürzlich für den Rückzug Gbagbos ausgesprochen hatte, äußerte sich in der BBC zu seiner Aufgabe. Er sehe seine Rolle darin, Gbagbo von der Niederlage zu überzeugen, damit es eine friedliche Übergabe der Macht an Ouattara geben könne. Er werde jedoch den Ausgang der Gespräche der Ecowas-Delegation abwarten, bevor er über sein Vorgehen entscheide, sagte Odinga dem Sender.
Gbagbo warnte vor einem Bürgerkrieg in dem westafrikanischen Land. Er sei Opfer eines Komplotts der USA und Frankreichs, beklagte Gbagbo in Interviews mit den französischen Zeitungen „Le Figaro“ und „Le Monde“. Beide Staaten wollten ihn mit Macht zum Rücktritt zwingen, was die Gefahr eines Bürgerkriegs wachsen lasse. Die Botschafter Frankreichs und der USA hätten Einfluss auf den Wahlleiter genommen, um seinen Herausforderer Ouattara zum Wahlsieger erklären zu lassen, behauptete Gbago. Ein französischer Außenamtssprecher wies die Komplott-Vorwürfe als haltlos zurück. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat unterdessen weitere Schritte zur Kooperation mit dem Wahlsieger eingeleitet. So begann Paris einen von Ouattara nominierten Botschafter des westafrikanischen Landes zu akkreditieren. Ouattaras Aufruf zum Generalstreik in der Elfenbeinküste wurde am Montag nach Augenzeugenberichten aus der wirtschaftlichen Metropole Abidjan praktisch nicht befolgt.
Mit dem Streik wollte die Opposition weiteren Druck auf Gbagbo ausüben. Der weigert sich, das Ergebnis der Präsidentenwahl vor vier Wochen anzuerkennen, aus der Ouattara als Sieger hervorgegangen war. Der bisherige Präsident hatte sich erneut als Staatschef vereidigen lassen und will sein Amt nicht abgeben. Die EU, die USA, die Vereinten Nationen und afrikanische Staaten haben seitdem den Druck auf ihn massiv erhöht. Gbagbo beteuerte, er sei laut Verfassung der rechtmäßig gewählte Staatschef. Die UN-Blauhelme müssten das Land verlassen: „Die UN und ihr Chef haben sich hier sehr parteiisch gezeigt (...) Diese Streitmacht ist jetzt parteiisch, man fragt sich, was sie hier macht.“ Zu den Drohungen einer möglichen militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas meinte Gbagbo gelassen: „Es wäre in Afrika das erste Mal, dass afrikanische Staaten zum Krieg gegen ein anderes Land bereit wären, nur weil eine Wahl schlecht verlaufen ist.“ Nach UN-Angaben sind bei Unruhen nach der Wahl rund 170 Menschen getötet worden, 14.000 Menschen flohen ins benachbarte Liberia. (abendblatt.de/dpa)
