Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21

Mappus bestreitet Anweisungen an die Polizei

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Der Ministerpräsident sagte, er habe sich nicht eingemischt. Die Demonstration gegen Stuttgart 21 und die Folgen beschäftigen den Landtag.

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Ende September nach eigener Darstellung zu keiner Zeit Einfluss auf den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner genommen. „Es ist mein Grundsatz: Die Politik hat sich nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen“, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Das habe er vor dem Einsatz „exakt so gehalten“. Diverse Treffen vorab habe er lediglich dazu genutzt, um den Polizisten „moralische Rückendeckung zu geben“. Die Verantwortung für die Zuspitzung im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 wies Mappus von sich. Vielmehr hätten auch Mitglieder der Grünen dazu beigetragen, dass sich der Streit im August und September stark emotionalisierte, sagte Mappus. So hätten Gegner des Milliarden-Vorhabens zunächst mehrfach verhindert, dass es zu einer Schlichtung kommt.

Beim Einsatz am 30. September waren mehr als hundert Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas verletzt worden . Der Ausschuss soll klären, ob die schwarz-gelbe Regierung Mappus Einfluss auf den Einsatz nahm. Staatsminister Helmut Rau (CDU) sagte: „Wir haben keine Entscheidungen getroffen, sondern uns informieren lassen“, so der Chef der Regierungszentrale. Die Entscheidungen habe Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf getroffen.

Trotz heftigen politischen Gegenwinds in diesem Jahr rechnet Ministerpräsident Mappus nicht mit negativen Auswirkungen auf die Landtagswahl 2011. „Ich bin mir sicher, die Menschen mit guten Argumenten zu überzeugen, damit wir die erfolgreiche Regierungsarbeit in unserem Land fortsetzen können“, sagte der Landes-CDU-Chef zu „Handelsblatt“ Online. Baden-Württemberg gehöre zu den innovationsstärksten Regionen Europas, die Universitäten und Bildungseinrichtungen seien Spitze, die Wirtschaft brumme nirgends so wie im Südwesten, betonte Mappus.

Ungeachtet der heftigen Debatte um das Milliardenbahnprojekt „Stuttgart 21“ und der Diskussion um den umstrittenen EnBW-Deal freue er sich auf die Wochen bis zur Landtagswahl am 27. März. „Denn ich gehöre zu den Politikern, denen Wahlkampf Spaß macht, weil ich den direkten Kontakt und die vielen Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern quer über das Land mag“, sagte der CDU-Politiker.

Jüngste Umfragen stützten den Optimismus von Mappus, berichtet die Zeitung. Stärkste Partei in Baden-Württemberg bleibe demnach die CDU. An die zweite Stelle rückten die Grünen, die den Widerstand gegen „Stuttgart 21“ mit organisieren. Die SPD könnte demnach unter 20 Prozent fallen.