Der Streit um die EU-Bonds zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ist vor dem EU-Gipfel beigelegt.
Berlin/Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker haben vor dem EU-Gipfel ihren Streit um die EU-Bonds beendet. "Jean-Claude Juncker und ich haben ausführlich telefoniert und die Sache längst ausgeräumt“, sagte Merkel der "Bild“-Zeitung vom Donnerstag. "Wo es um so viel geht, spielen eben auch Emotionen mal eine Rolle.“ Um den EU-Staaten mit Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme unter die Arme zu greifen, hatte Euro-Gruppenchef Juncker vorgeschlagen, dass die Länder mit der Gemeinschaftswährung gemeinsame Staatsanleihen ausgeben. Nachdem Merkel den Vorstoß ablehnte, kritisierte Juncker es als "uneuropäische Art“, Ideen ohne Diskussion zurückzuweisen.
Die Befürchtung der Bundesregierung sei, dass gemeinsame Staatsanleihen manche Euro-Länder zum Schuldenmachen verleiten könnten, da sie um die Euro-Bonds noch immer zu einem vergleichsweise günstigen Zinssatz an neues Geld kommen würden. Nun stellte auch Juncker klar, dass gemeinsame Anleihen kein Freibrief zum Schuldenmachen seien. "Es muss ausgemachte Sache bleiben, dass Staaten, die überhöhte Defizite oder Schuldenstände haben, maximale Anstrengungen machen, mit Auflagen verbunden, um ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen“, sagte er vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel dem RBB.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verwahrte sich zudem gegen Kritik aus anderen EU-Staaten, wonach Deutschland in Europa zu machtbewusst auftrete. "Deutschland diktiert niemandem etwas. Dass die Hilfen aus dem Rettungsschirm an strenge Auflagen gebunden sind, das haben wir alle zusammen beschlossen“, sagte sie der "Bild“-Zeitung. "Aber ich kann die Griechen oder Iren auch verstehen, die jetzt mit ihren einschneidenden Sparmaßnahmen leben müssen. Wer denen von außen sagt, das sei nötig, macht sich nicht unbedingt beliebt.“
Am Donnerstag beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Folgen der Schuldenkrise im Euro-Raum. Ein dauerhafter Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder soll bei dem zweitägigen Gipfel beschlossen werden. Dieser soll die Milliardenhilfen für Griechenland und andere Länder ablösen, welche 2013 auslaufen. Auch die dafür nötige Änderung des EU-Vertrags wollen die EU-Staaten auf den Weg bringen. Wie viele Milliarden Euro der neue Rettungsschirm umfassen soll, ist noch offen.
(afp/abendblatt.de)
