Fall Timoschenko

Bundespräsident Gauck erhöht den Druck auf die Ukraine

Sechs Wochen vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft gibt es Sicherheitsbedenken nach Anschlagserie. UEFA mit Vertrauen in Behörden.

Berlin/München. Es war ein politischer Paukenschlag, den Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag ertönen ließ - mit einem womöglich heftigen Nachbeben für die Fußball-EM in Polen und der Ukraine (8. Juni bis 1. Juli). Das deutsche Staatsoberhaupt verzichtet aus Protest gegen den Umgang mit der in der Ukraine inhaftierten und schwer erkrankten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko auf die Reise zu einem Treffen der zentraleuropäischen Staatsoberhäupter in Jalta.

Die diplomatische Ohrfeige für den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch sei, wie ein Sprecher Gaucks in der Süddeutschen Zeitung betonte, „im engen Benehmen mit der Bundesregierung“ erfolgt. Berlin erhöht damit den Druck auf Janukowitsch, der den immer schärfer werdenden Sturm der Entrüstung aus dem In- und Ausland bislang mit bemerkenswerter Untätigkeit ignoriert. „Was sollen wir machen?“ , fragte unterdessen UEFA-Präsident Michel Platini in der Zeitung Die Welt.

Am Freitag erreichten die innerukrainischen Spannungen einen weiteren traurigen Höhepunkt, als in Timoschenkos Geburtsstadt Dnjepropetrowsk bei Sprengstoffanschlägen mindestens 27 Menschen verletzt wurden, darunter neun Kinder. Besonders bei der jungen Generation ist Janukowitsch längst nicht mehr unumstritten. Die vier Explosionen in der Industriestadt erhärten die Sicherheitsbedenken rund um die Ausrichtung der EM.

Die UEFA reagierte in einer ersten Stellungnahme zurückhaltend und kündigte an, die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten zu wollen. „Diese Ereignisse beeinträchtigen in keiner Weise das Vertrauen der UEFA in die von den ukrainischen Behörden geplanten Sicherheitsmaßnahmen, die ein heiteres Turnier ohne Zwischenfälle gewährleisten werden“, teilte die Europäische Fußball-Union mit. Die Gedanken der UEFA seien bei den Verletzten.

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Ob die Entscheidung Gaucks Einfluss auf den eigentlich obligatorischen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den deutschen Spielen in Lwiw und Charkow haben wird, ist nicht abzusehen. Offiziell gebe es keine Reisepläne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Fall Timoschenko werde aber „in die Überlegungen“ einbezogen. Dass die bekennende Fußballanhängerin Merkel lächelnd und jubelnd und womöglich sogar neben Janukowitsch auf der Tribüne sitzen könnte, wirkt angesichts der Lage wie Hohn.

„Ich sehe für mich persönlich ein Problem, in einem Fußballstadion zu sitzen, dort ein Spiel zu sehen, vielleicht zu jubeln und zu wissen, dass wenige Kilometer entfernt jemand nicht nach den Regeln behandelt wird, die wir uns gemeinsam gegeben haben in der zivilisierten Staatenwelt“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Einen Boykott der EM hatte der für den Sport zuständige CSU-Politiker aber bereits am Mittwoch als grundsätzlich nicht geeignet erklärt, weil Sport ja eigentlich für das „Völkerverbindende und den fairen Wettbewerb der Jugend“ stehe.

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Friedrich will die EM dennoch nutzen, um sich ein persönliches Bild davon zu machen, ob sich die Verhältnisse in der Ukraine verbessert haben. Der Rheinischen Post sagte der Minister, er plane den Besuch der Partie Deutschland gegen die Niederlande am 13. Juni in Charkow, und er bekräftigte: „Sollte Frau Timoschenko bis dahin noch in Haft sein, möchte ich mit ihr sprechen.“ Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, forderte drastisch: „Kein Bundestagsabgeordneter sollte in dieser Situation EM-Spiele in der Ukraine besuchen.“

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Gaucks Entscheidung, nicht ans Schwarze Meer auf die Halbinsel Krim zu reisen, findet im Bundestag breite Zustimmung. „Ich finde, dass der Bundespräsident eine richtige Entscheidung getroffen hat“, sagte Außenminister Guido Westerwelle: „Die Bundesregierung unterstützt das gemeinsame, klare Eintreten für eine angemessen medizinische Behandlung von Julia Timoschenko.“ Seit Wochen übt das Kabinett in Berlin drastische Kritik an den rechtsstaatlichen Zuständen in dem EM-Ausrichterland.

Timoschenko, die wegen Amtsmissbrauchs in einer Strafkolonie in Charkow eine siebenjährige Haftstrafe verbüßt, war aus Protest gegen ihre Haftbedingungen am Freitag vergangener Woche in den Hungerstreik getreten. Wie mehrere Medien berichten, sei die 51-Jährige bei der Verlegung aus der Haftanstalt in ein Krankenhaus geschlagen und misshandelt worden. Westerwelle sagte, die Bundesregierung sei in „tiefer Sorge“ um den Gesundheitszustand Timoschenkos. Wegen des öffentlichen Interesses sei die EM „eine gute Gelegenheit, genau hinzuschauen, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine bestellt ist“.

In die gleiche Kerbe schlägt Box-Weltmeister Witali Klitschko, prominentester Sportler der Ukraine und Mitglied der Oppositionspartei Ukrainische Demokratische Allianz (Udar). „Ich möchte alle Fans bitten, zur EM in die Ukraine zu reisen und ihr Team zu unterstützen - trotz der traurigen Lage von Julia Timoschenko“, schrieb Klitschko in der Bild-Zeitung. Die Menschen in der Ukraine hätten es „nicht verdient“, international isoliert zu werden. Schuld an der Entwicklung hätten allein die regierenden Politiker um Präsident Janukowitsch. „Gebt diesen Leuten speziell auch während der EM keine mediale Plattform“, forderte der 40-Jährige.

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Der neue DFB-Präsident Wolfgang Niersbach zeigte sich in einem Interview auf der Internetseite des Deutschen Fußball-Bundes (dfb.de) solidarisch: „Die Haltung der Bundesregierung unterstützen wir ohne Wenn und Aber. Auch aus Sicht des Sports ist es mehr als nur eine Geste der Humanität, dass mit Frau Timoschenko anständig umgegangen wird und sie eine angemessene medizinische Behandlung bekommen kann. Ich glaube, die ganze Weltöffentlichkeit wartet auf ein solches Signal.“ (sid)