Die Beschlüsse von Union und FDP seien sozial ausgewogen. Die Kirchen kritisieren jedoch die sozialen Ungerechtigkeiten.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Korrekturen am Sparpaket der Koalition erneut strikt abgelehnt. Die Beschlüsse von Union und FDP seien sozial ausgewogen, sagte die CDU-Vorsitzende am Wochenende in Berlin. Die Union müsse deshalb die Kraft aufbringen, dieses Paket schnell umzusetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die schwarz- gelbe Koalition nicht gefährdet. „Diese Koalition ist robust und reift mit dem Sparpaket“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, seine Partei stehe zum Sparpaket. Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung eines höheren Spitzensteuersatzes: „Das wäre das Dümmste, was wir jetzt machen könnten“, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die SPD wird nach den Worten ihrer Partei-Vize Manuela Schwesig in den Ländern und im Bundesrat massiv gegen die geplante Kürzung des Elterngeldes vorgehen. Es sei absurd, „dass die Hausfrau des Millionärs weiter Geld bekommt, während Hartz-IV-Empfänger nichts mehr erhalten“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend auf dem Juso-Bundeskongress in Essen.

FDP-Fraktionschefin Homburger betonte: „Hartz-IV-Empfänger bekommen bereits Geld von der Solidargemeinschaft. Ich möchte, dass wir endlich mal wieder anfangen, die Gesellschaft von denen her zu denken, die all diese Transferleistungen erwirtschaften.“

Die katholische Kirche will soziale Ungerechtigkeiten bei den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung nicht hinnehmen. „Wir müssen unsere Stimme erheben, wo die Gefahr besteht, dass die anderen, die Armen, die Schwachen und Benachteiligten übersehen werden“, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, am Sonntag in einem Gottesdienst in Andechs.

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, forderte eine stärkere Beteiligung der Reichen am Sparpaket. „Wer mehr leisten kann, sollte auch mehr zur Solidargemeinschaft beitragen als andere“, sagte die ehemalige Landesbischöfin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft sei ein großes Problem.

Auch die Rockstars Herbert Grönemeyer und Marius Müller- Westernhagen forderten einen höheren Spitzensteuersatz in Deutschland. „Wenn man Gemeinschaft möchte, müssen diejenigen, die leichter viel Geld verdienen, auch leichter mehr Geld abgeben“, sagte der Sänger Grönemeyer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

SCHÄUBLE: WIR BRAUCHEN MEHR DISZIPLIN

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte einen stärkeren Subventionsabbau. „Es sollte möglich sein, in den nächsten vier Jahren jährlich weiter fünf Milliarden Euro Subventionen abzubauen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Daneben seien auch zusätzliche Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik möglich, etwa die Begrenzung des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate. Forderungen nach einem stärkeren Abbau von Subventionen erteilte Merkel bei einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden eine Absage. Sie wolle keine Streichung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge. Ohne eine große Steuerstrukturreform sei daran nicht zu denken. Auch an den festgelegten Zuwendungen für den Steinkohle-Bergbaus lasse sich nichts mehr ändern.