In der CDU gibt es zunehmend Zweifel, ob das Sparpakt gerecht ist. Nicht nur Bundestagspräsident Lammert vermisst eine Beteiligung der Reichen.

Gegen das schwarz-gelbe Sparpaket wird nun auch in den eigenen Reihen gewettert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert eine unzureichende Belastung von Spitzenverdienern. Er sprach sich für einen Sonderbeitrag von Spitzenverdienern aus. Der „Rheinischen Post“ sagte Lammert: „Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben.“ Ein Beitrag der Spitzenverdiener wäre „ganz sicher nicht konjunkturschädlich gewesen“. Doch hätte er nach seiner festen Überzeugung „den Eindruck einer geballten Anstrengung, an der sich alle beteiligen müssen, sicherlich stabilisiert“.

Lammert geht davon aus, dass eine solche Initiative auch Thema der parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket sein wird. Die Vorschläge der Koalition seien zwar „notwendig“ und „insgesamt gut dosiert“, sie träfen aber viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und Hartz-IV-Leistungen. „Insofern sollten wir auch den Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, einen zusätzlichen Beitrag abverlangen“, forderte Lammert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte am Montag ein Sparpaket beschlossen, durch das in den kommenden vier Jahren mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die geplanten umfassenden Einschnitte bei den Sozialleistungen haben vor allem in der Opposition und bei Sozialverbänden für heftige Kritik gesorgt.

Auch der Wirtschaftsflügel der Union hat das Sparprogramm als sozial ungerecht kritisiert. „Die Union hat sich für eine soziale Balance eingesetzt, kam aber nicht richtig durch“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. Die FDP sei „noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen“, sagte Lauk. Zugleich sprach sich der CDU-Politiker für größere Sparanstrengungen aus.

Im ARD-„Morgenmagazin“ bekräftigte Lauk die grundsätzliche Bereitschaft des Wirtschaftsrats zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Der Wirtschaftsrat sei zwar „kein Verein für Steuererhöhungen“, sagte er. „Aber wenn der Staat in Schieflage ist, wenn die Not groß ist, dann verweigert keiner, weder arm noch reich, seinen Beitrag zu leisten.“ Auf eine Größenordnung wollte sich Lauk nicht festlegen. „Wir geben keine Zahl vor. Der Satz ist natürlich nach oben nicht offen.“ Derzeit liegt der Steuersatz für besonders hohe Einkommen bei 45 Prozent.

Mit dem Sparpaket befasst sich an diesem Mittwoch auch der Bundestag. Auf Verlangen von SPD und Grünen soll in einer „Aktuellen Stunde“ über die Einschnitte vor allem bei Arbeitslosen und Eltern debattiert werden. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Regierungskoalition vor, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. „Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Langzeitarbeitslosen an den Rand gedrängt werden, dann geht das an die Fundamente unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates“, sagte Roth der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch).