Sonntag trifft sich das Kabinett zu einer Haushaltsklausur. Ziel: ein Sparpaket. Kanzlerin Merkel schlug vor, die Sozialausgaben zu kürzen.
Meseberg/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Sozialausgaben kürzen. Ziel sei es, die Strukturen effizienter zu machen, kündigte sie am Sonnabend nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew auf Schloss Meseberg an, nannte aber keine Einzelheiten. Skeptisch äußerte sich die CDU-Vorsitzende zu Steuererhöhungen: Das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben müsse neu austariert werden, betonte sie. „Und das wird nicht dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmeseite erhöht.“
Der Streit über den Sparkurs der schwarz-gelben Regierung geht am Sonntag in die entscheidende Phase. Nach tagelangem Schlagabtausch tritt das Kabinett am Mittag zu einer zweitägigen Haushaltsklausur im Kanzleramt zusammen. Dabei geht es nicht nur um den Etat 2011, sondern auch um die mittelfristige Finanzplanung bis 2014. Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss die Regierung ein Sparpaket schnüren, das das strukturelle Defizit jährlich um zehn Milliarden Euro verringert.
Merkel betonte, bei den Beratungen des Kabinetts gehe es „im Kern um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Die schwarz-gelbe Koalition hofft darauf, dass von der Klausur insgesamt ein Signal des Aufbruchs ausgeht. Die Regierungspartner haben aber bislang in zentralen Fragen keine Einigung erkennen lassen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn erklärte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, wenn sich Merkel in den nächsten Tagen nicht ernsthaft zur Führung des Bündnisses entscheide, drohe die Koalition in die „Endkurve“ zu gehen.
Umstritten ist vor allem, ob die riesigen Haushaltslöcher auch über Steuererhöhungen geschlossen werden sollen, was die FDP strikt ablehnt. Sie dringt stattdessen darauf, sämtliche von der schwarz-roten Koalition eingeführten Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Konkret plädierte Generalsekretär Christian Lindner im „Tagesspiegel“ dafür, Hartz-IV-Empfängern kein Elterngeld mehr zu zahlen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere wieder zu kürzen und die Zusatzzahlungen für Ältere beim Übergang in Hartz IV zu streichen. „Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten“, sagte er.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte hingegen in der „Bild am Sonntag“ Steuererhöhungen für Gutverdiener, um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu finanzieren. Vorstellbar sei eine Erweiterung des betroffenen Personenkreises oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagte er.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sprach sich dafür dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in einigen Bereichen anzuheben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe brachte eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch.
Für neue Unruhe sorgte die Spardebatte in der CSU. Parteichef Horst Seehofer wies die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur Aussetzung der Wehrpflicht scharf zurück. „Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern. Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für die anderen Bereiche“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und kündigte an, den Parteifreund deshalb zur Rede zu stellen. Die FDP sagte Guttenberg hingegen ihre Unterstützung zu. Der Minister hatte im Zuge der Spardebatte eine Aussetzung der Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Truppe von 250.000 auf 150.000 Stellen zur Diskussion gestellt.
