Die Minister sehen keinen Nachbesserungsbedarf. Die Entscheidung, Lkw-Überholverbote anzuordnen, liegt in der Hoheit der Bundesländer.
Hamburg. Mit seiner Forderung nach mehr Lkw-Überholverboten auf Deutschlands Autobahnen ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in den Ländern auf wenig Zustimmung gestoßen. Nordrhein-Westfalen habe seine „Hausaufgaben längst gemacht“, sagte Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) dem „Hamburger Abendblatt“ (Sonnabend-Ausgabe). „Die Autobahnabschnitte, die aufgrund des starken Verkehrsaufkommens reguliert werden mussten, sind seit Oktober 2007 zu 100 Prozent mit Überholverboten für Lkw belegt. Damit hat Nordrhein-Westfalen unter den 16 Bundesländern eine Vorreiterrolle eingenommen.“ Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) kann „keinen Nachbesserungsbedarf“ erkennen. Daehre sagte der Zeitung, man könne „keine Schablone“ anlegen, wo Überholverbote für Lkw sinnvoll seien, habe man sie angeordnet.
Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) räumte zwar ein, dass Überholverbote für Lkw „im Einzelfall geprüft“ werden müssten, sagte aber auch: „Ich habe den Eindruck, dass das in den Bundesländern sehr verantwortungsbewusst gemacht wird. Selbstverständlich kann Herr Ramsauer das Thema auf der Tagung der Verkehrsminister ansprechen, die am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Bremen stattfindet. Das ist sein gutes Recht.“ Im Übrigen, so Vogelsänger weiter, gebe es nichts, was man nicht noch besser machen könne. Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) teilte mit, Hessen könne die Forderung des Bundesverkehrsministers nachvollziehen, gebe allerdings „verkehrsabhängigen Regelungen den Vorzug vor starren 24-Stunden-Verboten“. Aus diesem Grund werde in Abstimmung mit den Polizeibehörden kontinuierlich überprüft, wo neue Verbote erforderlich und bestehende entbehrlich seien
Die Entscheidung, Lkw-Überholverbote anzuordnen, liegt in der Hoheit der jeweiligen Bundesländer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich am Freitag für mehr Lkw-Überholverbote auf Autobahnen ausgesprochen, nachdem er sich nach eigenen Worten auf einer Fahrt vom Chiemgau nach Bonn „über einen Überholvorgang von über fünf Kilometern geärgert“ hatte.
