Israels Ministerpräsident Netanjahu hat seinen USA-Besuch beendet. Der Streit um den Siedlungsbau in Jerusalem schwelt dennoch weiter.
Washington (apn) Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es bei seinem dreitägigen Washington-Besuch nicht gelungen, die Krise in den Beziehungen zu den USA zu überwinden. US-Präsident Barack Obama, Außenministerin Hillary Clinton und der Nahost-Sondergesandte George Mitchell bekräftigten dem Vernehmen nach die Forderung nach einem Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten einschließlich des arabischen Ostjerusalems.
Die Spannungen seien auch bei Netanjahus Gespräch mit Mitchell am Mittwoch nicht überwunden worden, verlautete aus US-Regierungskreisen. Überschattet wurde die Unterredung zudem von der Entscheidung der Jerusalemer Stadtverwaltung, den Bau weiterer 20 Wohnungen für jüdische Bewohner im arabischen Osten zu genehmigen. Ein Mitarbeiter des Ministerpräsidenten sagte, Netanjahu sei davon überrascht worden.
Die amerikanisch-israelischen Beziehungen sind am 8. März auf den tiefsten Punkt seit mehr als drei Jahrzehnten abgekühlt, weil Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Jerusalem von der Baugenehmigung für 1.600 Wohnungen im arabischen Teil brüskiert wurde. Die unmittelbar zuvor vereinbarte Wiederaufnahme indirekter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seitdem auf Eis.
Drei Tage sprach Netanjahu in Washington mit US-Regierungsvertretern, verlängerte seinen Aufenthalt sogar um mehrere Stunden, um das Verhältnis zu kitten. Er sagte vor seiner Abreise, das sei gelungen. „Ich denke, wir haben den goldenen Mittelweg zwischen der traditionellen israelischen Politik und unserem Wunsch gefunden, Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu machen“, sagte er.
„Traditionelle israelische Politik“ bedeutet den Anspruch auf die Verwaltung – und damit auch Genehmigung von Bauvorhaben jüdischer Investoren – in ganz Jerusalem. Keine israelische Regierung hat bisher darauf verzichtet. Die Palästinenser wollen aus Ostjerusalem die Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.
Am Dienstag war er bei US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. In Abkehr von den üblichen Gepflogenheiten gab es dabei weder einen Fototermin zu Beginn noch eine abschließende Erklärung vor Journalisten.
Damit war offensichtlich, dass es weder in Netanjahus Gesprächen mit Obama, Clinton noch Mitchell eine Annäherung gegeben hat. Außenamtssprecher Mark Toner sagte: „Die USA haben klargestellt, dass sie vertrauensbildende Schritte und ein verbindliches Engagement in dem (Nahost-)Friedensprozess erwarten.“ In Jerusalem unterstützten unterdessen Spitzenpolitiker von Netanjahus Koalition den Kurs des Ministerpräsidenten. „Das Thema Wohnungsbau in Jerusalem ist bedingungslos, und wenn wir hier nachgeben, verlieren wir alles“, sagte Netanjahus Stellvertreter Silvan Schalom am Donnerstag.
Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die israelische Ankündigung vom 8. März habe eine Vertrauenskrise verursacht. Er fügte hinzu: „Diese Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.“ Ban will sich persönlich dafür einsetzen, die arabischen Staaten für den Friedensprozess im Nahen Osten gewinnen. Es sei wichtig, dass diese einen Beitrag für eine „günstige Atmosphäre“ leisteten, damit die geplanten indirekten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern erfolgreich gestaltet werden könnten. Am kommenden Wochenende will Ban am Gipfel der Arabischen Liga in der libyschen Stadt Sirte teilnehmen.
