Die Vorsitzende der Grünen sagt: Leutheusser-Schnarrenberger darf jetzt die Hände nicht in den Schoß legen und abwarten.
Hamburg. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Ende zu setzen. „Wenn die Justizministerin die Vorratsdatenspeicherung völlig richtig für verzichtbar hält, dann reicht es aber nicht, jetzt die Hände in den Schoß zu legen“, sagte Roth dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag-Ausgabe). „Vielmehr muss sie innerhalb der Bundesregierung und auch auf europäischer Ebene aktiv werden. Es ist ein Lackmustest für Leutheusser-Schnarrenberger, ob sie ihren Ankündigungen auch Taten folgen lässt und die Vorratsdatenspeicherung wirklich beendet wird.“
Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zuvor für entbehrlich erklärt. „Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA“, sagte die FDP-Politikerin am Wochenende abendblatt.de, dem Online-Portal des „Hamburger Abendblatts“. „Wir dürfen die Bedeutung der Vorratsdaten für die Terrorabwehr nicht überbewerten.“ Die Sicherheitsbehörden seien „gut gerüstet“. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, dem eine EU-Richtlinie zugrunde liegt, für verfassungswidrig erklärt. Auf die Frage, ob sie möglicherweise keinen neuen Gesetzentwurf vorlegen werde, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir legen nicht die Hände in den Schoß. Aber wir müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau auswerten und in die europäische Entwicklung einbetten.“
+++ DAS INTERVIEW MIT DER JUSTIZMINISTERIN IM WORTLAUT +++
Die Ministerin erinnerte daran, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in sechs Mitgliedstaaten nicht umgesetzt sei. „Es wird eine Prüfung geben müssen, wie mit diesem Problem umgegangen wird. Und ob die Richtlinie mit der europäischen Grundrechtscharta vereinbar ist“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Nach Überzeugung Roths wurden mit dem Urteil der Karlsruher Richter zur Vorratsdatenspeicherung „der zukünftigen Datenspeicherung klare Grenzen gesetzt“. Diese würde auch von „Elena“, dem Elektronischen Entgeltnachweis, unterlaufen, kritisierte Roth. „Der Unterstützerkreis für eine Verfassungsbeschwerde gegen ‚Elena’ wird täglich größer“, sagte die Grünen-Chefin. „Wenn Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim Thema Datenschutz glaubwürdig sein will, dann muss sie auch bei ‚Elena’ dafür sorgen, dass die Bundesregierung endlich die Stopptaste drückt.“
