Kampf gegen den Terror

Ministerin hält Vorrats- Datenspeicherung für entbehrlich

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Man dürfe die Bedeutung für die Terrorabwehr nicht überbewerten. Andere Staaten kämen ohne eine Speicherung der Daten auf Vorrat aus.

Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat deutlich gemacht, dass sie die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für entbehrlich hält. „Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA“, sagte die FDP-Politikerin zu abendblatt.de. „Wir dürfen die Bedeutung der Vorratsdaten für die Terrorabwehr nicht überbewerten.“ Die Sicherheitsbehörden seien „gut gerüstet“.

+++ DAS INTERVIEW IM WORTLAUT +++

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, dem eine EU-Richtlinie zugrunde liegt, für verfassungswidrig erklärt. Auf die Frage, ob sie möglicherweise gar keinen neuen Gesetzentwurf vorlegen werde, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir legen nicht die Hände in den Schoß. Aber wir müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau auswerten und in die europäische Entwicklung einbetten.“

Die Ministerin erinnerte daran, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in sechs Mitgliedstaaten nicht umgesetzt sei. „Es wird eine Prüfung geben müssen, wie mit diesem Problem umgegangen wird. Und ob die Richtlinie mit der europäischen Grundrechtscharta vereinbar ist“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), rasch einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, erteilte die Justizministerin eine schroffe Absage: „Ich dränge ihn ja auch nicht zu Gesetzen. Mein Ziel ist es, seriös mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzugehen. Es wäre verantwortungslos, einen Zeitplan zu nennen.“

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