Was das Parteien-Sponsoring betrifft, hat sich SPD-Chef Gabriel zuletzt eine weiße Weste bescheinigt. Zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt.

Gerade erst hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel in Sachen Parteien-Sponsoring weit aus dem Fenster gelehnt. Von Bundestagspräsident Norbert Lammert verlangte er, er müsse den Staatsanwalt einschalten, um gegen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit einzuschreiten. Zugleich machte er deutlich, dass er selbst komplett auf die Möglichkeit des Sponsorings verzichten würde. „Lass uns verabreden, so etwas gibt es nicht mehr“, sagte er. Doch jetzt wurde bekannt: Die SPD stellte interessierten Sponsoren persönliche Gespräche mit Gabriel in Aussicht.

Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der Bundestagsfraktion bot nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ für ihr Pfingsttreffen den Firmen ein entsprechendes Präsentationspaket an. Wörtlich heiße es darin: „Unseren Sponsoren bieten wir: Präsentation Ihres Logos auf unserer Einladung, Präsentation z.B. mit einem Infostand oder Bannern vor Ort, Persönliche Danksagung zu Beginn des Pfingst-Treffens, Entsendung von zirka zwei Vertretern zur Veranstaltung seitens Ihres Unternehmens“. Hauptredner Gabriel stünde den Gästen nach seinem Vortrag „zu Gesprächen zur Verfügung“. Absender war der Landesgruppenvorstand und Bundestagsabgeordnete Holger Ortel, das Datum war der 22. Februar, wie das Blatt in seiner Freitagausgabe schreibt.

Das Ganze erinnert stark an die Sponsoring-Affäre in NRW. Also just jener Affäre, wegen der Gabriel den Staatsanwalt einschalten wollte. Der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband hatte Sponsoren angeboten, beim Landesparteitag im März für 6000 Euro Einzelgespräche mit Rüttgers führen zu können. Das CDU-Sponsoring beschäftigt bereits die Bundestagsverwaltung. Sie prüft, ob und wie gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde.

SPD-Sprecher Tobias Dünow wies allerdings den Eindruck zurück, es gebe Parallelen zu der Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. „Herr Gabriel ist nicht käuflich, anders als Herr Rüttgers“, sagte er der „LVZ“. Er teilte zudem mit, dass Gabriel die Veranstaltung am 19. Mai ab 19.00 Uhr in der Bremer Landesvertretung in Berlin auch nicht besuchen werde.