BDI-Präsident Keitel hat der schwarz-gelben Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sie agiere zum Teil fahrlässig und orientierungslos.

Frankfurt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Zustand der Regierungskoalition und deren Arbeit scharf kritisiert. Fünf Monate nach der Wahl herrsche Orientierungslosigkeit, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wenige Tage vor einem Spitzentreffen der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Handwerksmesse.

Die Regierung wisse selbst, „dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen“, sagte der Verbandspräsident.

Als Beispiel nannte Keitel die Debatte über die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen, die fahrlässig aus wahltaktischen Gründen losgetreten worden sei. „Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten“, sagte er mit Blick auf FDP-Chef Guido Westwelle, ohne ihn direkt anzusprechen. „Zu schlechten Umfragewerten führt nicht der Mangel an Lautstärke und klarer Aussage, sondern der Mangel an Glaubwürdigkeit, dass die Probleme in der notwendigen Tiefe angegangen werden“. Die FDP hat in Umfragen ihr Rekordergebnis bei der Bundestagswahl nahezu halbiert.

Einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“ machte Keitel auch in der Steuer-, Klima- und Gesundheitspolitik aus.