Die Schweizer Volkspartei (SVP) will das Bankgeheimnis aufheben. Die Neuregelung soll allerdings nur für deutsche Amtsträger gelten.

Frankfurt. Seitdem die Bundesregierung sich entschlossen hat, die Daten von deutschen Steuersündern in der Schweiz zu kaufen, ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern angespannt. Als „moderne Form von Banküberfall“ bezeichnete etwa der konservative Schweizer Politiker Pirmin Bischof den Datenkauf. Die Jungen Liberalen hängten in der Schweiz Fahndungsplakate auf, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble als Bankräuber diffamierten.

Die Schweizer Volkspartei (SVP) legte jetzt auf eine ganz eigene Art im Streit um die Bankdaten nach. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ hat die SVP eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können. Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist demnach bereits ausformuliert und liegt der „FR“ nach eigenen Angaben vor. Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: „Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden“, heißt es darin. „Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.“

Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: „Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.“ Die Politiker „kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung“. Um der „Doppelmoral deutscher Mandatsträger“ ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. „So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert“, schreibt Heer in seiner Initiative. „Wir halten nichts von diesem Vorschlag“, sagte Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der „FR“, „das wird keine Mehrheit finden“. Die Äußerungen der SVP sollten wohl „eher den Volkszorn ankurbeln“.