Schweizer Daten-CD

Umgang mit Steuerdaten entfacht Koalitionsstreit in Stuttgart

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In Baden-Württemberg droht Koalitionsstreit wegen Beschaffung weiterer Daten. Sondersitzung des Kabinetts Anfang der Woche.

Frankfurt/Main. Der Kauf von Daten über mögliche Steuersünder hat einen Koalitionskrach in Baden-Württemberg ausgelöst. Während Finanzminister Willi Stächele (CDU) für den Kauf ist, äußerte Justizminister Ulrich Goll (FDP) massive Bedenken. Regierungschef Günther Oettinger hat eine Sondersitzung seines Kabinetts angeordnet.

Bereits am Wochenende wollten laut „Focus“ Fahnder aus Wuppertal die brisante Schweizer Steuersünder-CD kaufen, die dem Land Nordrhein-Westfalen angeboten worden war.Und auch die Finanzbehörden in Bayern prüfen nun den Kauf von Steuersünder-Daten. Staatskanzlei und Finanzministerium in München erklärten, das Angebot werde derzeit rechtlich und inhaltlich geprüft. Der „Spiegel“ schreibt, die Fahnder in München sollen Kunden zweier Banken auf der Spur sein. Dabei handelt es sich demnach offenbar um eine kleine Schweizer Bank und ein Geldinstitut in Luxemburg. Allein von dort sollen Daten von mehr als 1.000 deutschen Kunden angeboten worden sein.

Über Umfang der angebotenen Daten oder den geforderten Kaufpreis konnte die Sprecherin des Finanzministeriums keine Angaben machen. Die Staatskanzlei wies zudem auf Äußerungen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hin, wonach er dem Kauf nur zustimmen werde, wenn die Daten auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien.

Der Kauf solcher Daten stellt auch die baden-württembergische Landesregierung vor eine harte Bewährungsprobe. Trotz massiver Bedenken des Koalitionspartners FDP ist CDU-Finanzminister Stächele fest entschlossen, die von einem Informanten angebotene Steuersünder-CD zu kaufen. Er sei „für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist“, sagte Stächele der „Bild am Sonntag“ zufolge. Justizminister Goll von der FDP kündigte dagegen sein Veto an, sollten die Daten illegal beschafft worden sein.

„Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident dem „Focus“ zufolge. In der „Bild am Sonntag“ ergänzte er, für solche Dateien dürfe kein Steuergeld fließen. „Dagegen werde ich mein Veto einlegen. Kein Deal mit Ganoven“, wurde er weiter zitiert.

Der Informant habe sich Anfang vergangener Woche bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und fordere 500.000 Euro für eine CD mit 1.700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher, sagte Stächele laut „BamS“ weiter. 52 Namen von Anlegern habe der Anbieter schon zur Probe geliefert. Er habe außerdem ein zweites Datenpaket von Depotauszügen überreicht - allerdings ohne Namen. Diese Informationen würden zurzeit von der zuständigen Steuerfahndung überprüft, schreibt die Zeitung.

Steuerfahnder offenbar für CD-Kauf in Frankreich

Nach „Focus“-Informationen machten sich Steuerfahnder aus Wuppertal am Wochenende auf den Weg nach Frankreich, um die Schweizer Steuersünder-CD zu kaufen, die dem Land Nordrhein-Westfalen angeboten worden war und die Daten von rund 1.500 deutschen Kunden mit unversteuertem Vermögen in der Schweiz enthalten soll. Der bislang unbekannte Anbieter solle ein Treffen im Ausland verlangt haben, weil er bei einer Einreise nach Deutschland eine Verhaftung befürchte. Eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministers Helmut Linssen (CDU) sagte zu dem „Focus“-Bericht auf DAPD-Anfrage, man nehme zu Details keine Stellung.

Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterdessen zur Besonnenheit. „Es gibt weder diplomatische Verwicklungen noch irgendwelche grundsätzlichen Verwerfungen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge. Einigkeit bestehe etwa, dass die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen fortgesetzt und möglichst bald umgesetzt werden müssten.