Entwicklungsminister Dirk Niebel lehnt beim Klimaschutz einen deutschen Alleingang ab und fordert einen globalen Emissionshandel.

Hamburg. Die Bundesregierung verstärkt den Druck auf China und andere Schwellenländer, einem verbindlichen Klimaabkommen doch noch zuzustimmen. Die Regierungen der Schwellenländer sollten erkennen, dass eine eine bloße Fortsetzung des Kyoto-Protokolls "mit Deutschland nicht zu machen" sei, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). Schwellenländer wie China hätten auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen "so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen", kritisierte er. Dabei zählten sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen.

Niebel lehnte einen deutschen Alleingang im Kampf gegen den Klimawandel ab. „Deutschland wird Vorreiter beim Klimaschutz bleiben“, sagte er. „Trotzdem muss für ein globales Problem eine globale Lösung her – alleine kann das kein Staat stemmen.“ Die afrikanischen Entwicklungsländer bezeichnete der Minister als wichtige Partner. Bei seiner Afrika-Reise im Januar werde Klimawandel ein wichtiges Thema sein.

Niebel machte sich für einen globalen Emissionshandel stark. „Die Erderwärmung lässt sich am besten mit marktwirtschaftlichen Instrumenten begrenzen“, sagte der FDP-Politiker. „Ein globaler Emissionshandel ist das Ziel, das wir anstreben müssen.“ Dann bekomme jeder Staat eine gewisse Menge an Kohlendioxid-Zertifikaten. Wer mehr ausstoßen wolle, als ihm zustehe, müsse Emissionsrechte von anderen Staaten zukaufen.

Niebel machte deutlich, dass die Bundesregierung an ihrem Ziel festhalte, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. „Der Koalitionsvertrag gilt – nicht nur in Fragen des Steuerrechts, sondern auch in Fragen des Klimaschutzes“, sagte er. „Im Übrigen haben wir hier auch handfeste wirtschaftpolitische Interessen. Bei den erneuerbaren Energien wollen wir unsere Position als Weltmarktführer ausbauen.“

Zuvor hatte auch die Bundesminsiterin für Forschung, Annette Schavan (CDU), das 40-Prozent-Ziel bekräftigt und eine deutsche Forschungsoffensive zum Schutz des Weltklima angekündigt. "Die Bundesregierung ist bereit, in den nächsten sechs Jahren rund zwei Milliarden Euro in Klima- und Nachhaltigkeitsforschung zu investieren", sagte sie dem Hamburger Abendblatt (Weihnachtsausgabe). "Das wird ein Schwerpunkt unserer Forschungspolitik." Dabei gehe es etwa um Projekte zur Umwandlung von Kohlendioxid und um bessere Landnutzungskonzepte. "Die Enttäuschung von Kopenhagen muss Kräfte freisetzen, die notwendigen Ziele zu erreichen", forderte Schavan.