Klimaschutz

Entwicklungsminister Niebel pocht auf globale Lösung

"Ein globaler Emissionshandel ist das Ziel, das wir anstreben müssen", sagt Dirk Niebel (FDP) im Interview mit dem Hamburger Abendblatt.

Hamburg. Hamburger Abendblatt: Herr Niebel, welche Lehren haben Sie aus dem Scheitern des Weltklimagipfels gezogen?

Dirk Niebel: Das Positive ist: Wir haben ein Bekenntnis von 25 wichtigen Staaten, wie sie vorgehen wollen im Kampf gegen den Klimawandel. Das Ergebnis von Kopenhagen müssen wir im Frühsommer bei der Konferenz in Bonn vertiefen und ausweiten. Dann ist ein großer Schritt möglich auf dem Klimagipfel in Mexiko Ende 2010.

Abendblatt: Sie rechnen noch mit einem weltweiten Klimaabkommen?

Niebel: Ich hoffe sehr, dass wir das schaffen werden. Wir haben in Kopenhagen gesehen, dass ein Großteil der Entwicklungsländer kooperativ ist, insbesondere in Afrika. Diese Länder werden unsere Partner sein. Ich reise im Januar nach Ruanda, Ost-Kongo und Mosambik. Klimaschutz wird ein wichtiges Thema meiner Gespräche sein.

Abendblatt: Kommt es nicht eher auf die Schwellenländer an?

Niebel: Die Schwellenländer wie zum Beispiel China haben in Kopenhagen so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen. Dabei zählen sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen. Die Regierungen der Schwellenländer sollten sehen: Wir wollen die Errungenschaften des Kyoto-Protokolls wahren, aber eine bloße Fortsetzung dieses Protokolls ist mit Deutschland nicht zu machen.

Abendblatt: Schützt Deutschland das Klima auch, wenn andere nicht mitziehen?

Niebel: Deutschland wird Vorreiter beim Klimaschutz bleiben. Schwarz-Gelb hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Trotzdem muss für ein globales Problem eine globale Lösung her - alleine kann das kein Staat stemmen.

Abendblatt: Halten Sie an dem 40-Prozent-Ziel fest?

Niebel: Der Koalitionsvertrag gilt - nicht nur in Fragen des Steuerrechts, sondern auch in Fragen des Klimaschutzes. Im Übrigen haben wir hier auch handfeste wirtschaftspolitische Interessen. Bei den erneuerbaren Energien wollen wir unsere Position als Weltmarktführer ausbauen.

Abendblatt: Liegt die Lösung in einem globalen Emissionshandel?

Niebel: Die Erderwärmung lässt sich am besten mit marktwirtschaftlichen Instrumenten begrenzen. Ein globaler Emissionshandel ist das Ziel, das wir anstreben müssen. Dann bekommt jeder Staat eine gewisse Menge an Kohlendioxid-Zertifikaten. Wer mehr ausstoßen will, als ihm zusteht, muss Emissionsrechte von anderen Staaten zukaufen, die weniger CO2 freisetzen.

Abendblatt: Sie wollen die Entwicklungshilfe für China einstellen. Sind Sie sicher, dass Sie den richtigen Zeitpunkt erwischt haben?

Niebel: Wir haben China für den Klimaschutz vor dem Kopenhagen-Gipfel 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das war ein klares politisches Signal. Grundsätzlich geht es uns darum, ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit China aufzuschlagen.

Abendblatt: Wie soll das aussehen?

Niebel: China ist eine enorme Wirtschaftsmacht, die inzwischen selbst Entwicklungshilfe leistet, zehn Milliarden Dollar allein für Afrika. Das entspricht fast dem Doppelten des gesamten Haushalts des Entwicklungsministeriums. Wir bieten China an, gemeinsam mit Deutschland Projekte in Entwicklungsländern auf den Weg zu bringen.

Abendblatt: Welches Interesse sollte Peking daran haben?

Niebel: Zum einen könnte China von unserer Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit profitieren. Zum anderen könnte es sein Ansehen verbessern. Böse Zungen behaupten, China betreibe Entwicklungshilfe in Afrika nur, um sich Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Ich glaube das nicht.