Im Abendblatt-Interview mit Hamburger Schülern sagt FDP-Chef Guido Westerwelle: „Das Problem von Herrn Steinmeier hat drei Buchstaben: SPD.“

Hamburg. FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Absage an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verteidigt. „Die Programme von SPD und Grünen passen nicht zum Programm der FDP“, sagte Westerwelle dem Hamburger Abendblatt (Dienstag.Ausgabe). „Ich habe doch persönlich nichts gegen Herrn Steinmeier. Aber das Problem von Herrn Steinmeier hat drei Buchstaben: SPD", sagte der FDP-Bundeschef in dem Interview, das im Rahmen der Abendblatt-Reihe „Klassenfahrt zu…“ von Schülern des Goethe-Gymnasiums in Hamburg-Lurup geführt wurde. "Sozialdemokraten und Grüne setzen auf mehr Belastungen und höhere Steuern insbesondere der Mittelschicht. Wir wollen eine Entlastung der Bürger.“

Westerwelle machte zudem deutlich, dass auf das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Schwarz-Gelb vertraut. „Angela Merkel hat erklärt, dass sie ein Bündnis mit der FDP bilden möchte. Ich setze darauf, dass das für alle wesentlichen Kräfte in der Union gilt*, sagte der Liberale und fügte hinzu: „Ich setze auf eine schwarz-gelbe Mehrheit.“

Für den Fall, dass es nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt, erwartet Westerwelle ein rot-rot-grünes Bündnis mit einem Bundeskanzler Klaus Wowereit (SPD). „Ich sage Ihnen voraus, dass es direkt nach der Bundestagswahl einen Generationenwechsel bei der SPD gibt. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit wird nach dem Kanzleramt greifen und zusammen mit den Grünen und der Linkspartei auf ein linkes Bündnis setzen“, sagte Westerwelle.

Im Streit um ein atomares Endlager rief Westerwelle dazu auf, die Erkundung des Standorts Gorleben fortzusetzen. Die Endlagerfrage sei bisher nicht geklärt: „Deswegen müssen wir die Erforschung von Gorleben fortsetzen.“ Westerwelle warf Union, SPD und Grünen schwere Versäumnisse bei der Suche nach einem Endlager vor. „Seit elf Jahren passiert da nichts. Erst bei Rot-Grün, dann bei Schwarz-Rot wurde in Sachen Endlager nur geschlampt und nichts gemacht“, sagte er.

Westerwelle berichtete, er würde ohne Bedenken neben einem Atomkraftwerk wohnen, selbst neben dem Pannenreaktor Krümmel bei Hamburg. „Wenn ein Trafo brennt, heißt das noch lange nicht, dass eine radioaktive Gefahr entsteht“, sagte er. „Der Krümmel-Betreiber Vattenfall hat da vieles falsch gemacht, keine Frage. Ich möchte doch auch, dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Daran arbeite ich. Aber wir sind noch nicht so weit. Und ich kann keinen ökologischen Fortschritt darin erkennen, wenn wir in Deutschland die sichersten, modernsten, besten Energietechniken der Welt abschalten, um am Tag danach Strom aus viel unsichereren Kraftwerken aus dem Ausland einzukaufen.“

In dem Interview distanzierte Westerwelle sich im Nachhinein von seiner Aktion, seine Schuhsohlen mit der Zahl 18 bedrucken zu lassen. Es habe darauf gezielt, Jugendliche anzusprechen. „Aber das war eine Schnapsidee.“ Peinlich sei ihm der Auftritt nicht, aber er würde ihn auch nicht wiederholen. Die Zahl 18 bezog sich auf das Ziel der FDP, bei der Bundestagswahl 2002 auf 18 Prozent zu kommen.