Die CSU spricht von einem “miesen Trick“ und einer “Schande für die Demokratie“. Opposition verteidigt ihr Vorgehen zur Abstimmung über das Betreuungsgeld.
Berlin. Die Union hat nach der Beschlussunfähigkeit des Bundestags SPD, Grünen und Linken schwere Vorwürfe gemacht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach am Freitag im Bundestag von einer "Arbeitsverweigerung der Opposition“. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt sprach von einem "miesen Trick“.
Mit einem parlamentarischen Trick hatte die Opposition am Freitag verhindert, dass die erste Lesung wie geplant stattfinden konnte. Überraschend wurde bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt. Daraufhin schloss Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) für Freitag vorzeitig das Plenum.
Der Ältestenrat beriet über das weitere Vorgehen, ob für das Betreuungsgeld eine Sondersitzung so anberaumt werden kann, dass die Verabschiedung des Gesetzes wie von der Koalition geplant noch vor der Sommerpause stattfinden kann. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ging davon aus, dass eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause unwahrscheinlich sei. Nach seinen Angaben hat die Koalition noch keinen Antrag auf eine Sondersitzung gestellt. Es sei deren Fehler gewesen, am Freitagnachmittag nicht genügend Präsenz im Plenum zu haben, nicht die Sache der Opposition.
Die umstrittene Betreuungsgeld ist im Parlament somit vorerst gestoppt worden.
Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Abgeordneten sollten per "Hammelsprung“ über einen Antrag der von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht befinden. Aus der Opposition hieß es, es seien zahlreiche Parlamentarier von Union und FDP nicht anwesend gewesen.
Das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder, die privat betreut werden, ist in der Koalition stark umstritten. Vor allem die CSU besteht auf der Einführung der Bargeldleistung ab dem kommenden Jahr.
Im Anschluss an die Sitzung kam der Ältestenrat zusammen. Das Gremium wollte darüber beraten, wie die noch offenen Punkte in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause Ende des Monats behandelt werden können. Beraten wird dabei auch, ob es kommende Woche eine Sondersitzung das Parlaments gibt. Regulär sollte es nur Ende Juni noch eine Bundestagswoche geben. Für diese letzte Plenarwoche war bereits die dritte Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes geplant.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Die schwarz-gelbe Koalition hat heute für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht. Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit.“ Die Koalition habe jetzt Zeit, zu klären, ob sie lieber Milliarden in ihre Ideologie oder in die Schaffung guter Kita-Plätze stecken wolle.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, sie habe den "absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht“. Dobrindt sprach von "miesen Tricks“, die in deutschen Parlamenten nichts verloren hätten. "Diese Feigheit der SPD ist eine Schande für die Demokratie“, kritisierte Dobrindt.
Auch die FDP machte die Oppositionsparteien dafür verantwortlich, dass die Debatte über das Betreuungsgeld zunächst gescheitert ist: "Die Verweigerung der Abstimmung kommt einem Parlamentsboykott der Opposition gleich“, hieß es in FDP-Kreisen. (abendblatt.de/dapd/dpa)