Dienstagabend endet die Online-Debatte zur Neuregelung der Verkehrssünder-Datei. Bürgerbeteiligung läuft “auf vollen Touren“.
Hamburg. Die Internet-Debatte zur Neuregelung des Punktesystems in Flensburg haben bereits 20.000 Besucher verfolgt, wie das Bundesverkehrsministerium dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe) mitteilte. 1500 Beiträge seien freigeschaltet worden, 1800 Nutzer hätten sich registriert, heiß es aus dem Ministerium gegenüber der Zeitung.
Seit dem Start des Forums www.punktereform.de am 1. Mai, bei dem ein erster Entwurf zur Verkehrssünder-Kartei diskutiert wird, habe es mehr als 150.000 Seitenansichten und mehr als 3800 Downloads gegeben. Die durchschnittliche Verweildauer derNutzer habe bislang 7.31 Minuten betragen. Das Forum wird am Dienstag um 22.30 Uhr geschlossen.
+++ Juristen und Opposition kritisieren Ramsauers Vorstoß +++
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußerte sich erfreut über den Verlauf des Modellprojekts. Die Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems laufe auf vollen Touren, sagte er dem Hamburger Abendblatt. „Ich freue mich, dass die Bürger so zahlreich und fachlich fundiert von der Möglichkeit Gebrauch machen, bei einem solch wichtigen Vorhaben mitzureden“, sagte Ramsauer weiter.
Der Minister hob die Bedeutung der Bürgerbeteiligung bei der Reform hervor hervor. Von den geplanten Neuregelungen des Punktesystems seien 53 Millionen Führerscheinbesitzer in Deutschland betroffen, sagte er. „Deswegen ist es für uns besonders wichtig, die Eckpunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern noch im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv zu diskutieren“, so der Verkehrsminister.