Verwirrung um neuen Vorstoß aus Bayern. Die Krankenkassen sollen die Beiträge wieder selbst erheben. Die FDP lästert über die CSU.
Hamburg/Berlin. Neuer Vorstoß aus Bayern: Der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger hat sich bei Gesundheitsminister Daniel Bahr für eine Abschaffung des Gesundheitsfonds stark gemacht. Nach einem Brief, der unter anderem der Nachrichtenagentur dpa und der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt, solle so auch auf die Krise der gesetzlichen Krankenversicherung reagiert werden. Nach dem Aus für die City BKK hatte es erhebliche Irritationen bei den Versicherten gegeben, weil andere Krankenkassen offenbar mit Tricks ältere und kranke Versicherte der City BKK nicht aufnehmen wollten . Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnt den Vorschlag aus der CSU ab. Ein Sprecher seines Ministeriums verwies auf die gerade erst in Kraft gesetzte Reform des Gesundheitsfonds: „Die liberal-bürgerliche Koalition hat eine zukunftsfeste Finanzarchitektur geschaffen, die die gute Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichert. Das ist breiter Konsens.“
Aus der Union hieß es, Straubinger vertrete nur eine Einzelmeinung: „Die Union steht zum Fonds, zu den Zusatzbeiträgen und auch dazu, dass Kassen insolvent gehen können“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Straubinger ist allerdings immerhin stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Mit dem Gesundheitsfonds war ein kompliziertes System der Verteilung von Beitragsgeldern in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt worden. Experten glauben, dass das neue System die vorhandenen Schwierigkeiten der City BKK noch verstärkt hat. Straubinger schrieb an Bahr: „Die Menschen haben kein Verständnis, dass im Fonds Rücklagen angesammelt werden, gleichzeitig Kassen pleite gehen und die Menschen dann ,betteln’ müssen, um in einer anderen Krankenkasse aufgenommen zu werden.“ Die Krankenkassen müssten wieder die volle Beitragshoheit erhalten.
Das hieße: Sie dürften die Beiträge zur Krankenversicherung wieder selbst festlegen. Das war mit Einführung des Gesundheitsfonds und dem neuen Einheitsbeitrag von jetzt 15,5 Prozent vom Monatsbrutto abgeschafft worden. Den Fonds hatte die Große Koalition von Union und SPD 2007 in Kraft gesetzt. Wenn die Kassen die Beiträge selbst festlegen dürften, wäre das für die Versicherten günstiger, denn die Arbeitgeber beteiligen sich nicht am Zusatzbeitrag, den heute schon über acht Millionen Krankenversicherte zahlen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich amüsiert über Straubingers Vorstoß. „Der Posteingang wird hiermit bestätigt, allerdings ist der Adressat falsch“, sagte Lindner. „Der Brief muss ins Bundeskanzleramt geschickt werden, wahlweise in die bayerische Staatskanzlei. Denn an der FDP scheitern in der Regel Reformen im gesundheitspolitischen Umfeld nicht. Bislang haben da CDU und CSU die Handbremse angezogen.“ Deshalb habe sich die Koalition für einen „anderen Weg entschieden, nämlich die dem Wettbewerb unterworfenen Zusatzbeiträge“. Hier gebe es noch eine Menge zu tun und zu konkretisieren. „Aber dieses Hin und Her aus der CSU gerade in der Gesundheitspolitik hilft uns hier nicht weiter“, kritisierte Lindner. (abendblatt.de/dapd/dpa)
