Steueraffäre: Kanzlerin macht Druck

Merkel stellt Forderungen an Liechtenstein

Angela Merkel (CDU) hat von Liechtensteins Ministerpräsident Otmar Hasler weitere Schritte gegen die Steuerflucht aus Deutschland verlangt. Den am Vortag von Erbprinz Alois geäußerten Vorwurf der Hehlerei bezeichnete die Kanzlerin als 'nicht hilfreich' für die deutsch-liechtensteinischen Beziehungen.

Berlin. Nach einem Gespräch mit ihrem Gast sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung erwarte auch, dass Bundesbürger ihre Steuern "nach Recht und Gesetz hier im Lande entrichten". Sie mahnte aber auch die Liechtensteiner Banken, nicht zur Steuerflucht einzuladen: Sie fände es nicht gut, wenn seitens der Banken in Liechtenstein eine "gewisse Animation zur Rechtsverletzung bestehen würde", sagte Merkel.

Wert lege die Bundesregierung darauf, dass Liechtenstein die Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zügig abschließe und die EU-Richtlinie über Geldwäsche umsetze. Sie erwarte auch eine konkrete Mitarbeit Liechtensteins bei den Bemühungen der OECD zur Eindämmung des schädlichen und unfairen Steuerwettbewerbs.

Zu den Bemerkungen von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zum Ankauf gestohlener Bankdaten durch Deutschland sagte Merkel, sie wolle dies nicht auf die Goldwaage legen. Aber die Äußerungen seien aber "in der Theorie nicht richtig" und "nicht hilfreich für unsere Beziehungen". Alois hatte Deutschland Hehlerein vorgehalten.