Nach Besuch der Steuerfahndung:

Bayerns Datenschützer Betzl lässt Amt ruhen

Nach dem früheren Postchef Klaus Zumwinkel ist jetzt auch der oberste bayerische Datenschützer Karl Michael Betzl ins Visier der Steuerfahnder geraten.

Nachdem die Ermittler sein Haus und seine Diensträume durchsucht hatten, kündigte der Landesbeauftragte für Datenschutz am Mittwoch an, er werde seine Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig ruhen lassen.

Die Münchner "Abendzeitung" berichtete, der Datenschutzbeauftragte habe bereits am Dienstagabend Besuch von der Bochumer Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern bekommen. Hintergrund seien Bankunterlagen aus Liechtenstein mit den Namen und Daten deutscher Steuersünder. Die Staatsanwaltschaft Bochum kündigte unterdessen für Dienstag kommender Woche ein schriftliches Resümee ihrer Ermittlungsergebnisse für die Öffentlichkeit an.

Bei ihren Ermittlungen gegen Hunderte mutmaßliche Steuersünder können die Bochumer Steuerfahnder offenbar auf erstklassiges Material ihres Liechtensteiner Informanten zurückgreifen. "So gut war die Steuerfahndung in Deutschland offenbar noch nie ausgestattet. Die haben einfach alles", sagte der Münchner Steueranwalt Jan Olaf Leisner der "Süddeutschen Zeitung". Er selbst vertrete zwei Mandanten, die bereits durchsucht worden seien und alles zugegeben hätten.

Zahl der Selbstanzeigen nimmt zu

"Das Material der Ermittler ist so umfangreich, wie ich es in solchen Fällen noch nie erlebt habe", wurde Leisner zitiert. Es reiche bis in die 70-er Jahre zurück. Fünf seiner Mandanten hätten jetzt Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. "Die Leute haben es eilig, sich beim Fiskus zu melden", sagte Leisner.

Rund 50 Ermittler seien in München im Einsatz - vor allem Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen sowie einige Staatsanwälte und Kripobeamte, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Ermittler kämen meist diskret zu dritt oder viert. Auch die Bochumer Staatsanwältin, die Zumwinkel vor einer Woche in dessen Kölner Villa mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert habe, sei in München im Einsatz. "Sie fackelt nicht lange", zitierte die Zeitung einen Beteiligten.

Bei vielen deutschen Steuersündern wächst unterdessen offenbar die Angst vor einem Besuch der Ermittler. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Schleswig-Holstein sagte am Mittwoch, es habe am Dienstag vier Selbstanzeigen in dem Land gegeben.

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist unterdessen dafür, Steuerhinterziehung in großem Umfang härter zu bestrafen. Bei einer Umfrage für den "Stern" forderten fast zwei Drittel (63 Prozent), dass Steuerzahler, die mehr als eine Million Euro hinterzogen haben, in jedem Fall mit Gefängnis bestraft werden sollten. Nur ein knappes Drittel (32 Prozent) sprach sich gegen eine Verschärfung der Gesetze aus. Forsa befragte nach Angaben des Magazins 1.001 Bundesbürger am 18. Februar 2008.