Bundestagswahl 2013

Röslers Rücktritt? Große Koalition? Der Tag nach der Wahl wird spannend

Nach dem Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 bleibt es spannend: Die FDP will nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde Konsequenzen ziehen. Auch mögliche Rgeierungspartner muss Angela Merkel suchen: Die Große Koalition bleibt eine Option.

Hamburg/Berlin: Nach dem Wahlergebnis der Bundestagswahl steht der Tag danach an. Die FDP wird nicht mehr in den Bundestag einziehen, es wird gemutmaßt, dass Philipp Rösler zurücktreten wird. Die anderen Parteien setzen sich um Angela Merkel, die weiter Bundeskanzlerin bleiben will, mit den möglichen Koalitionen auseinander. In Hamburg wird ein knappes Ergebnis des Volksentscheids (50,9 Prozent) für den Rückkauf der Netze debattiert. Auch Hessen ringt nach der Wahl um eine neue Regierung. Alles, was den Tag heute spannend macht, lesen Sie hier.

Hier geht es zum Abendblatt-Live-Ticker am Tag nach der Wahl

FDP-Politiker fordern Röslers Rücktritt

Nach dem Wahldebakel der FDP werden in der Partei Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Philipp Rösler laut. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sprach sich am Montag dafür aus, noch in diesem Jahr Parteivize Christian Lindner zum neuen Chef der Bundes-FDP zu wählen. „Ich werde Christian Lindner unterstützen“, sagte Hahn vor Beginn einer Vorstandssitzung in Berlin. Auf Lindner komme in der jetzigen Situation eine besondere Verantwortung zu. „Wir müssen uns neu aufstellen und neu ausrichten“, sagte Hahn. FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki äußerte sich ähnlich. „An Christian Lindner kommt niemand vorbei“, sagte Kubicki in Berlin. Im Sender n-tv forderte Kubicki einen Rücktritt des gesamten Parteivorstands, um eine Neuaufstellung zu ermöglichen.

Hamburgs SPD-Fraktionschef räumt Niederlage beim Volksentscheid ein

Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die Niederlage der Rekommunalisierungsgegner beim Volksentscheid eingeräumt. „Mehrheit ist Mehrheit und wir sind gute Demokraten. Deshalb werden wir uns selbstverständlich daran halten“, sagte Dressel am Sonntagabend. Er gratuliere der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nach der Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen votierte die Mehrheit für den Vorschlag, nach dem die Stadt sich um den Erwerb der Energienetze bemühen soll. Gegen 22.00 Uhr lagen die Befürworter mit rund 10 000 Stimmen vorn, nach Prozenten mit 50,7 gegen 49,3. Bereits am Montag werde er seiner Fraktion einen Fahrplan zum Rückkauf der Energienetze vorlegen, der bereits am Mittwoch von der Bürgerschaft beschlossen werden soll, sagte Dressel am Sonntag im Hamburger Rathaus. Schließlich ende bereits Mitte Januar die Interessenbekundungsphase für das Stromnetz.

+++ So diskutierten Hamburg Spitzenpolitiker über die Wahl +++

Hamburgs Spitzenpolitiker zur Bundestagswahl
Hamburgs Spitzenpolitiker zur Bundestagswahl
Video: abendblatttv

Linke will rot-rot-grünes Bündnis ausloten

Die Linke hat sich ungeachtet der geringen Chancen dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl auszuloten. „Zur ordentlichen Umgangsweise gehört, dass man erst mal Gespräche anbietet und Gespräche führt“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag dem Sender n-tv. Diese könnten scheitern oder zum Erfolg führen. „Aber momentan sind wir ja in der Situation, dass SPD und Grüne mit der Linken überhaupt nicht sprechen wollen“, räumte er ein. Die SPD hätte Chancen, mit Rot-Rot-Grün große Teile ihres Programms umzusetzen, sagte Riexinger. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass der nötige Politikwechsel ausbleibt, nur weil eine komische Ausschließeritis-Politik gegenüber der Linken praktiziert wird.“

Grüne offen für Gespräche mit Union über Koalition

Die Grünen sind offen für eine Koalition mit der Union, halten die Chancen dafür aber für gering. Die Basis für eine Zusammenarbeit seien die grünen Überzeugungen, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Montag in Berlin. „Und die zeigen in meinen Augen, dass die Möglichkeit, zu einer gemeinsamen Vereinbarung und handlungsfähigen Grundlage mit der CDU zu kommen, außerordentlich beschränkt sind.“ Parteichef Cem Özdemir sagte, es liege nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen einzuladen. „Und wenn sie einlädt, unterhalten wir uns selbstverständlich.“

Personelle Konsequenzen bei den Grünen?

Trittin sieht die Zeit für personelle Konsequenzen aus der Niederlage bei der Bundestagswahl für noch nicht gekommen: „Das wird man in aller Seelenruhe debattieren.“ Zuerst müsse entschieden werden, wie die Grünen mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag umgehen sollten. Dann müsse geklärt werden, was im Bundestagswahlkampf falsch gelaufen sei. Und erst an dritter Stelle müsse über personelle Konsequenzen entschieden werden. Özdemir machte klar, dass die Wahlniederlage auch personelle Folgen haben müsse. Die Grünen müssten jetzt die Konsequenzen aus der Wahl ziehen. „Dazu gehört eine personelle und eine inhaltliche Neuaufstellung“, sagte er. Die Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt antwortete ausweichend auf die Frage, ob sie für Führungspositionen in Frage komme: Zunächst müsse der Wahlkampf analysiert werden, sagte sie.

Diaby ist erster aus Afrika stammender Bundestagsabgeordneter

Karamba Diaby (51) zieht als erster aus Afrika stammender Abgeordneter in den Bundestag ein. Zwar konnte der gebürtige Senegalese kein Direktmandat in seinem Wahlkreis 72 in Halle an der Saale erringen. Der SPD-Kandidat kommt jedoch über einen dritten Platz auf der Landesliste ins Parlament, wie das Büro des Landeswahlleiters am Montag in Magdeburg mitteilte. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Diaby, dass er für Mindestlohn einstehe, aber auch Integration ein wichtiges Thema für ihn sei. Das Direktmandat im Wahlkreis 71 hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), bekommen.

Gabriel: SPD soll in Hessen „anständige“ Landesregierung aufstellen

Die SPD sieht sich trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Hessen auf dem Weg in eine Landesregierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag an die Adresse des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel: „Du hast jetzt das Problem, das erfolgreiche Leute gelegentlich haben: Du muss jetzt gucken, wie du daraus in Hessen eine anständige sozialdemokratische Landesregierung machst.“ Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis reicht es in Hessen weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Das Land steht deshalb vor einer komplizierten Regierungsbildung. Durch eine Tolerierung oder Koalition mit der Linkspartei könnte sich Schäfer-Gümbel zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Im Wahlkampf hatte er das zwar formal nicht ausgeschlossen, politisch vorstellen konnte er es sich aber nach eigenen Worten nicht.

Bouffier pocht auf Führungsanspruch in Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will auch die kommende Regierung anführen. „Die Alternative ist relativ klar: Es gibt eine neue Regierung unter meiner Führung mit einem neuen Partner“, sagte Bouffier am Montagmorgen vor den Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die CDU habe in Hessen ein „schönes Ergebnis“ erzielt, aber durch den Einzug der Linkspartei ins Landesparlament „haben wir eine schwierige Situation“, räumte Bouffier ein. Festlegen auf ein schwarz-rotes Bündnis wollte sich Bouffier nicht: Die CDU in Hessen müsse sehen, „mit wem sie die meisten Wahlziele umsetzen“ könne. In der Verkehrspolitik etwa lägen CDU und Grüne in dem Bundesland weit auseinander, sagte er im „Morgenmagazin“. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel deutete in der ARD Gesprächsbereitschaft mit der CDU an: „Ich kenne meine Verantwortung für das Land und die Partei.“ Über das weitere Vorgehen will die Hessen-SPD am Abend beraten.

Gabriel zu Steinbrück: „Danke, dass du an Bord bleibst“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den SPD-Kanzlerkandidaten trotz der verfehlten Ziele bei der Bundestagswahl weiter in einer wichtigen Rolle für die Partei. Gabriel dankte Steinbrück am Montag, dass er „an Bord“ bleibe. Der SPD-Vorsitzende betonte: „Das ist deine Partei, und du bist unser Kandidat.“ Steinbrück sprach seiner Partei nach dem enttäuschenden SPD-Wahlergebnis Mut zu: „Die Sozialdemokratie wird weitermachen.“

SPD-Linke warnt vor schneller Festlegung auf Koalition mit Union

Nach der Bundestagswahl warnt der linke Flügel der SPD vor einer raschen Festlegung auf eine Koalition mit der Union. Eine große Koalition werde den Sozialdemokraten „nicht gut tun“ und dürfe „nicht um jeden Preis“ eingegangen werden, sagte die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, am Montag im Südwestrundfunk. Der für Freitag geplante kleine SPD-Parteitag werde die Koalitionsfrage „ausloten“. Mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis sagte Mattheis, im neuen Bundestag hätten SPD, Grüne und die Linke zwar einen Vorsprung von wenigen Mandaten vor der Union, allerdings garantiere dieser auch „nicht unbedingt eine stabile Mehrheit“. Generell zeige das Ergebnis der Bundestagswahl der SPD, dass die „Ausschließeritis im Prinzip uns nicht geholfen hat“. Die SPD hatte sich vor der Wahl gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen.

(mia/afp/fpa/reuters)