Bundestagswahl 2013

SPD gewinnt fünf der sechs Wahlkreise

Hamburger Regierungspartei liegt knapp vor der CDU. Grüne sprechen von „schwerer Niederlage“. FDP geschockt. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Hajduk: „Das ist nicht das Ergebnis, das wir uns für Hamburg gewünscht haben.“

Die SPD hat das von Bürgermeister Olaf Scholz ausgerufene Wahlziel, alle sechs Wahlkreise direkt zu gewinnen, voraussichtlich verpasst. Nach dem letzten Stand vor Andruck dieser Abendblatt-Ausgabe geht der Wahlkreis Hamburg-Nord wie schon 2009 an die CDU: Christdemokrat Dirk Fischer lag mit 39,7 Prozent der Erststimmen um 21.30 Uhr vor Christian Carstensen, der auf 35,3 Prozent kam und schon 2009 das Nachsehen gegenüber Fischer hatte.

In den fünf übrigen Wahlkreisen werden sich die SPD-Kandidaten zum Teil deutlich durchsetzen: Johannes Kahrs (Mitte), Metin Hakverdi (Harburg/Bergedorf), Niels Annen (Eimsbüttel), Aydan Özoguz (Wandsbek) und Matthias Bartke in Altona. Hakverdi, der die Nachfolge von Ex-Bürgermeister Hans-Ulrich Klose (SPD) antritt, und Bartke ziehen erstmals in den Bundestag ein. Vor vier Jahren hieß der direkt gewählte Altonaer Bundestagsabgeordnete noch Olaf Scholz. Bei den Zweitstimmen zeigte sich schnell am Wahlabend, dass die SPD das Blatt nach vier Jahren wieder wenden konnte: Nach Auszählung von drei Vierteln der Wahllokale kam die SPD auf 32,4 Prozent, dicht gefolgt von der CDU mit 32,2 Prozent. Die Grünen schafften 12,5 Prozent, die Linken 8,7 Prozent. Die FDP scheiterte wie auf Bundesebene mit 4,8 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die Alternative für Deutschland kam auf 4,1 Prozent.

„Das ist ein ordentliches Ergebnis. Wir liegen wieder vorn in Hamburg“, sagte SPD-Bürgerschafts-Fraktionschef Andreas Dressel. „Wenn wir wieder fünf von sechs Wahlkreisen direkt holen, ist das der Indikator dafür, dass die SPD die Hamburg-Partei ist“, sagte Dressel. Der SPD-Politiker räumte ein, dass sich der Bundes-Trend für die Union auch günstig auf das Ergebnis der Hamburger CDU ausgewirkt hätte. „Allerdings liegen die Hamburger Christdemokraten rund zehn Prozentpunkte hinter dem Ergebnis der Union auf Bundesebene“, setzte Dressel hinzu.

Der CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg hatte naturgemäß einen etwas anderen Blick auf die Zahlen. „Unser Wahlziel war, mehr als 30 Prozent der Zweitstimmen zu erreichen. Das haben wir ganz klar erreicht“, sagte Weinberg, der sich über das beste Bundestags-Wahlergebnis seines Landesverbands seit 20 Jahren freute. „Die Ansage des Bürgermeisters, dass die SPD alle sechs Wahlkreise gewinnt, ist offenbar nicht eingetreten. Das ist eine klare Niederlage für Olaf Scholz“, sagte der CDU-Landeschef. Und Weinberg richtete den Blick schon auf die nächsten Wahlentscheidungen auf Bezirks- und Bürgerschaftsebene. „Wir haben ein Potenzial oberhalb von 30 Prozent. Wir sind wieder da“, so Weinberg. Die CDU war bei der Bürgerschaftswahl 2011 auf 21,9 Prozent abgestürzt. Auch wenn Weinberg den Wahlkreis Altona nicht direkt gewinnen konnte, so zieht er doch über die Landesliste erneut in den Bundestag ein.

Enttäuscht zeigte sich die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Hajduk. „Das ist nicht das Ergebnis, das wir uns für Hamburg gewünscht haben“, sagte die Grüne, die über die Landesliste in den Bundestag einzieht, dem sie bereits von 2002 bis 2005 angehörte. Offen war dagegen während des Abends noch, ob mit Manuel Sarrazin ein zweiter Grüner Hamburg im Bundestag vertreten wird. Hajduk kündigte an, dass die Grünen „kritisch besprechen werden, was schiefgelaufen ist“. Die frühere Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin räumte ein, dass die Pädophilie-Debatte die Partei „stimmungsmäßig in die Defensive“ gebracht haben könnte.

Noch deutlicher wurde die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Fegebank. „Das ist eine herbe Niederlage. ich bin absolut enttäuscht“, sagte Fegebank mit Blick auf das Bundesergebnis der Grünen. „Wir haben alle Ziele – Schwarz-Gelb abzulösen, einen Politikwechsel herbeizuführen und besser abzuschneiden als 2009 – eindeutig verfehlt“, so die Partei-Chefin. „Wir werden über inhaltliche und personelle Konsequenzen sprechen müssen – das werden harte Wochen für die Grünen.“ Auch Grünen-Bürgerschaftsfraktionschef Jens Kerstan nahm kein Blatt vor den Mund. „Das ist eine schwere Niederlage. Besonders bitter ist, dass wir uns das teilweise selbst zuzuschreiben haben.“.

Dem FDP-Spitzenkandidaten Burkhardt Müller-Sönksen, der dem Bundestag nicht mehr angehören wird, war der Schock über den Wahlausgang anzusehen. „Das ist eine bittere Stunde für die FDP“, sagte „BMS“. Gegen die Machtpolitiker Angela Merkel und Horst Seehofer hätten die Liberalen nichts entgegenzusetzen gehabt. „Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis“, sagte auch FDP-Chefin Sylvia Canel. An diesem Abend, der über Karrieren entschied, gab es auch Augenblicke von Fair Play. Der gescheiterte Wandsbeker CDU-Direktkandidat Frank Schira gratulierte seiner erfolgreichen SPD-Konkurrentin Aydan Özoguz per SMS und wünschte „Gottes Segen“.