Meinung
Leitartikel

Selbstzerstörung der SPD ist Katastrophe für Tschentscher

Olaf Scholz (r.) fiel der Applaus für die Sieger sichtlich schwer.

Olaf Scholz (r.) fiel der Applaus für die Sieger sichtlich schwer.

Foto: imago / auslöser-photographie

In Hamburg könnte Bürgermeister Peter Tschentscher das erste Opfer der neuen SPD werden. Die Konsequenzen der Wahl.

Hamburg. Am Ende war die Todessehnsucht der Genossen stärker als ihr früher so ausgeprägter Hang zum Pragmatismus. Nicht Olaf Scholz und Klara Geywitz, die Favoriten fast aller Spitzenpolitiker der SPD, sondern die Außenseiter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich durchgesetzt. Damit wird sich nicht nur die SPD verändern, auch die Republik dürfte sich wandeln.

Der Mitgliederentscheid zeigt, dass immer mehr Genossen den Spruch von Georg Christoph Lichtenberg teilen: „Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird; aber es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“ Eine Mehrheit der Genossen drängt mit Macht in die Opposition, obwohl diese Große Koalition viele SPD-Forderungen umgesetzt hat und obwohl die Parteimitglieder sich noch vor 19 Monaten zu zwei Dritteln genau diese Große Koalition gewünscht hatten.

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Nun war die Sehnsucht nach einer neuen Politik, der Wunsch nach neuen Köpfen stärker – wie verzweifelt die Mehrheit der Genossen inzwischen sein muss, zeigt das Kandidatenpaar. Walter-Borjans profitierte von einer einzigen mutigen Tat – er kaufte Steuer-CDs an, die dem Staat Hunderte von Millionen Euro einbrachten. Ansonsten fielen er und Esken weder durch große Rhetorik noch durch große Ideen auf, sie bringen kaum Führungserfahrung mit und haben sämtliche Wahlen verloren.

Walter-Borjans scheiterte als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen mehrfach daran, einen verfassungsgemäßen Haushalt ins Parlament einzubringen. Und seine baden-württembergische Mitstreiterin bekam nicht einmal 17 Prozent Erststimmen bei der Bundestagswahl. Mitunter sah es so aus, als wollten zwei Regionalliga-Spieler plötzlich in der Nationalelf spielen. Das alles störte am Ende nur eine Minderheit der Genossen. Es genügte, die Verzagten und Verzweifelten, die Wütenden und Wankelmütigen für sich zu gewinnen. Ob sich darauf bauen lässt?

Ausgang der SPD für Tschentscher eine Katastrophe

Für Bürgermeister Peter Tschentscher ist der Ausgang des Mitgliederentscheids im Wahlkampf eine Katastrophe. Die Hamburger SPD war stets erfolgreich, weil sie eine SPD der Mitte war, die für Arbeiter und Unternehmer wählbar, die eine „CSU des Nordens“ war. Die neuen Vorsitzenden stehen für eine andere SPD, die für viele aus der Mitte unwählbar werden dürfte.

Die innerparteilichen Strömungen, die die Sozialdemokratie linker als die Linkspartei und grüner als die Grünen machen wollen, stellen erstmals die Mehrheit. Die größten Fürsprecher von Walter-Borjans und Esken waren die Jungsozialisten. Die Strategie des umtriebigen Kevin Kühnert mag für die Jusos funktionieren, für die SPD wären sie der Untergang. Werden die Juso-Träume von Verstaatlichungen großer Unternehmen oder von einem Menschenrecht auf Einwanderung nun sozialdemokratische Leitlinien? Dann gehen der Partei nicht nur viele Genossen, sondern noch mehr Wähler verloren.

Sie mauern die SPD dauerhaft unter 20 Prozent ein. Mit einem Linksschwenk wird die SPD zwar für die Linkspartei fusionsfähig – mehrheitsfähig wäre diese rosa-rote Mischung aber abseits von einigen Bezirken in Ost-Berlin nirgendwo. In Hamburg könnte Tschentscher das erste Opfer dieser neuen SPD werden.

Es gibt Genossen, die auf einen Jetzt-erst-recht-Effekt hoffen: 1982 bescherte der Sturz von Bundeskanzler Helmut Schmidt der Hamburger SPD im Dezember 1982 ein Riesenergebnis – ein Plus im Vergleich zur Wahl im Juni von mehr als acht Prozentpunkte auf 51,3 Prozent. Doch damals war es ein „Schmidtleidseffekt“, weil die FDP den Kanzler durch einen Wechsel zur Union gestürzt hat – nun waren es die eigenen Leute, die Scholz gestürzt haben.

Koalitionskritiker setzen sich bei SPD-Vorsitz durch
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Die Niederlage von Scholz ist auch eine Niederlage für sein Verständnis von Politik, das sich mit einem Wort beschreiben lässt: Vernunft. Bislang standen die Sozialdemokraten für Augenmaß links der Mitte – diese Rolle hat sie nach dem Votum für Walter-Borjans und Esken möglicherweise erledigt. Auch wenn die beiden designierten Vorsitzenden sich jetzt im Ton mäßigen, sie werden Getriebene der Jusos bleiben. Diese Radikalisierung wird Folgen für die Partei und die Bundesrepublik haben – und kurzfristig auch für die Große Koalition.

Der Mitgliederentscheid war eine Aufforderung zum Ausstieg aus der verhassten Großen Koalition. Die Geister, die Walter-Borjans und Esken riefen, werden sie nicht mehr los. Die SPD wird also die Koalition mit Nachforderungen belasten – und damit nicht zum Gestalter, sondern zum Querulanten. Welcher Wähler wird das honorieren?

Die Union wiederum, die in den vergangenen Jahren bis an die Grenzen ihrer programmatischen Unkenntlichkeit gegangen ist, kann der SPD nur um den Preis der Selbstaufgabe folgen. Die Kanzlerin wäre vielleicht auch dazu bereit, sie ist aber bald Geschichte. Hier wird sich Annegret Kramp-Karrenbauer absetzen. Für die Union könnte die Zukunft sogar leichter werden, wenn die SPD die Mitte räumt.

Warum die Grünen von SPD-Wahl profitieren

Der größte Gewinner der Selbstzerstörung der SPD sind die Grünen. Freuten sich manche Beobachter noch vor Kurzem über einen Wahlkampf zwischen Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck, scheint nun ein Duell zwischen AKK und Habeck wahrscheinlicher – Walter-Borjans hat sich ja schon vor dem Anspruch verabschiedet, einen Kanzlerkandidaten zu stellen.

Auch wenn die SPD sich aus dem Rennen nimmt, bleiben ihre Themen aktuell – vielleicht sind sie sogar aktueller denn je: Was wird in Zeiten der Globalisierung aus nationalen Wohlfahrtsstaaten? Wer beschränkt die Macht der Internetgiganten und verteidigt Arbeitnehmerrechte? Wer verbindet eine klimaverträgliche mit einer sozial verträglichen Politik? Haben Norbert Walter Borjans und Saskia Esken darauf Antworten?

Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik ist von der deutschen Sozialdemokratie geschrieben worden. Vielleicht hat nun der Anfang vom Ende dieser großen, dieser stolzen Partei begonnen.