Meinung
Kommentar

Donnerstagsräuber: Das allerletzte Wort hat das Gericht

Abendblatt-Gerichtsreporterin Bettina Mittelacher

Abendblatt-Gerichtsreporterin Bettina Mittelacher

Foto: Andreas Laible / HA

Michael J. hat sein Verfahrensrecht auf "das letzte Wort" so lange ausgereizt, bis das Gericht einschritt. Ein konsequenter Schritt.

Das sogenannte letzte Wort hat eine große Bedeutung im Strafprozess. Bevor ein Urteil gefällt wird, erhält der Angeklagte die Gelegenheit, noch einmal seine Sicht zu den Vorwürfen darzulegen. Viele Angeklagte nutzen ihr letztes Wort, erneut ihre Unschuld zu beteuern. Oder sie drücken ihre Reue aus. Es sind meist kurze Stellungnahmen. Doch ein letztes Wort darf auch sehr lang dauern, sogar mehrere Tage lang.

Der als „Donnerstagsräuber“ bekannt gewordene Michael J., der am Montag zu zwölfeinhalb Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde, hat mit seinem letzten Wort, das fünf Verhandlungstage in Anspruch nahm, zwar keinen Hamburger Rekord aufgestellt. Aber er bewegt sich wohl unter den Top drei.

Dem Donnerstagsräuber konsequent "das letzte Wort" entzogen

Das letzte Wort des Angeklagten ist ein Kernbestandteil der Verfahrensrechte. Aber es ist anerkannt, dass inhaltliche Wiederholungen vom Gericht nicht unbegrenzt hingenommen werden müssen. Und Michael J. war von der Vorsitzenden mehrfach gewarnt worden, seine Rechte nicht zu überreizen.

Damit, dass die Kammer dem Angeklagten schließlich das Wort entzogen hat, war das Gericht also konsequent – und hat damit wohl einen Präzedenzfall geschaffen. Es darf vermutet werden, dass Michael J. und seine Verteidiger diesen Beschluss in einer Revision anfechten werden. Der Fall weckt Erinnerungen an ein Verfahren gegen den Hamburger Auftragsmörder Peter Z., das rund drei Jahre dauerte. Einer seiner Verteidiger hatte über Tage plädiert – dabei aber über weite Strecken lediglich seine Mitschriften von den jeweiligen Verhandlungstagen verlesen. Das Gericht entzog dem Anwalt schließlich das Wort. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil letztlich bestätigt.

So hoch der Stellenwert von Verfahrensrechten von Angeklagten zu Recht ist: Er darf nicht grenzenlos sein.