Der rot-grüne Senat kann mit weitergehenden Vorschlägen bundespolitisch Signale setzen.
Bislang mussten die Hamburger Sozialdemokraten hoffen, dass die aus dem Takt geratene Große Koalition in Berlin nicht vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 zerbricht. Wenn das Bündnis aus Union und SPD in Kürze platzt, so die berechtigte Befürchtung, dann überlagert die Bundespolitik mit einer desolaten SPD die Landeswahl. Dann wird es für die Hamburger Partei, die sich ja im Bundesvergleich in Umfragen bislang relativ gut hält, noch schwieriger, die Entscheidung über die Zusammensetzung der künftigen Bürgerschaft zu einer Hamburg-Wahl zu machen, also eigene Erfolge und Stärken ins Bewusstsein der Wähler zu rücken.
Seit dem Ende der vergangenen Woche lässt sich nun eine ganz andere Rechnung aufmachen: Mit dem Klimapaket, auf das sich die GroKo mühselig und unter Schmerzen verständigt hat, ist wenig Staat zu machen. Zu zaghaft sind die darüber hinaus auch noch häufig vagen Festlegungen zur Erreichung der Reduktion des CO2-Ausstoßes, wenn auf der anderen Seite allein in Hamburg bis zu 100.000 Menschen, wie am Freitag geschehen, für einen endlich wirksamen Klimaschutz auf die Straße gehen.
