Meinung
Leitartikel

Hamburg sollte beim Klimapaket Nachbesserungen durchsetzen

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Foto: HA / A.Laible

Der rot-grüne Senat kann mit weitergehenden Vorschlägen bundespolitisch Signale setzen.

Bislang mussten die Hamburger Sozialdemokraten hoffen, dass die aus dem Takt geratene Große Koalition in Berlin nicht vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 zerbricht. Wenn das Bündnis aus Union und SPD in Kürze platzt, so die berechtigte Befürchtung, dann überlagert die Bundespolitik mit einer desolaten SPD die Landeswahl. Dann wird es für die Hamburger Partei, die sich ja im Bundesvergleich in Umfragen bislang relativ gut hält, noch schwieriger, die Entscheidung über die Zusammensetzung der künftigen Bürgerschaft zu einer Hamburg-Wahl zu machen, also eigene Erfolge und Stärken ins Bewusstsein der Wähler zu rücken.

Seit dem Ende der vergangenen Woche lässt sich nun eine ganz andere Rechnung aufmachen: Mit dem Klimapaket, auf das sich die GroKo mühselig und unter Schmerzen verständigt hat, ist wenig Staat zu machen. Zu zaghaft sind die darüber hinaus auch noch häufig vagen Festlegungen zur Erreichung der Reduktion des CO2-Ausstoßes, wenn auf der anderen Seite allein in Hamburg bis zu 100.000 Menschen, wie am Freitag geschehen, für einen endlich wirksamen Klimaschutz auf die Straße gehen.

Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bedeutet der halbherzige Klimaplan der Bundesregierung – entstanden unter der tätigen Mitwirkung seiner Parteifreunde in Berlin, angefangen bei Vizekanzler Olaf Scholz – einen weiteren Mühlstein, der sich ihm um den Hals legt. Das gilt umso mehr, als Tschentscher mit den Grünen einen Regierungspartner an der Seite und Hauptgegner bei der Wahl hat, der nun auf kräftige Nachbesserungen beim Klimaplan drängt.

Es geht nicht zuletzt auch um Tschentschers Glaubwürdigkeit: Der Sozialdemokrat hat längst den Klimawandel zu einem seiner zentralen politischen Themen gemacht. Der rot-grüne Senat will noch in diesem Jahr einen eigenen Klimaplan verabschieden und ein (Landes-)Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Zwar kann Hamburg zum Beispiel mit der Festlegung auf einen vergleichsweise frühen Kohleausstieg schon jetzt einiges vorweisen. Und doch genügen lokale Klimapläne angesichts der weltweiten Proteste im Rahmen von „Fridays for Future“ längst nicht mehr.

Die Menschen, die am Freitag rund um den Jungfernstieg demonstriert haben, fragen nicht danach, was Hamburg gegen die Klimaerwärmung tut, sie verlangen zu Recht Antworten in größerem Maßstab. Deutschland hängt bei den Klimazielen bedrohlich hinterher, und Experten sagen voraus, dass sich das mit dem Klimapaket der Bundesregierung nicht zum Besseren wenden wird.

Der rot-grüne Senat muss nun Farbe bekennen, weil ein Teil des Klimapakets zustimmungspflichtig im Bundesrat ist. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ist in bewährter Manier vorgeprescht und hat sein „so nicht“ zu Protokoll geben. Doch auch Tschentscher, der sich in der Klimafrage bundespolitisch bislang zurückgehalten hat, und die Hamburger SPD müssen sich nun profilieren.

Um vordergründig nicht von den Grünen im Wahlkampf abgehängt zu werden, aber auch um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, muss Tschentscher gegenüber seinen Parteifreunden auf Bundesebene auf Nachbesserungen drängen. Da hilft es, dass der Bürgermeister derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Denn nicht zuletzt geht es auch darum: Das politische Engagement gerade so vieler junger und sehr junger Menschen darf nicht enttäuscht werden. „Die“ Politik muss sich jetzt als handlungs- und kompromissfähig erweisen. Die jungen Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass die Politiker vor den Problemen kapitulieren.